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Beleidigungen gegen Politiker : Mehr Urteile gegen Volksverhetzer

  • Aktualisiert am

Wird auch digital bestraft. Bild: ddp

Wer zu Gewalt gegen Volksvertreter aufruft oder sich fremdenfeindlich äußert, wird bestraft. Die Zahl der Verurteilten ist 2017 offenbar sprunghaft gestiegen.

          Die Zahl der verurteilten Volksverhetzer ist der Zeitschrift „Der Spiegel“ zufolge in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2016 seien 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt worden, 2015 seien es 41 und im Jahr davor nur zwölf Personen gewesen, berichtet der „Spiegel“. Die Täter seien vor allem wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete verurteilt worden, da der Bundestag die ihm gemeldeten Fälle an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergebe.

          Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen seien bei Facebook und Twitter gepostet oder per E-Mail verschickt worden, hieß es. So sei der Verfasser einer Drohung „Freude gibt es bald, wenn die Totschlägertruppe zu Euch kommt“ zur Zahlung von 1.800 Euro verurteilt worden. Ebenso hoch sei die Strafe für den Verfasser eines ausländerfeindlichen Tweets ausgefallen. „Hass im Netz bleibt nicht ungestraft“, zitiert das Magazin Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das Internet sei kein straffreier Raum.

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