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Spitzentreffen im Kanzleramt : Koalition will das Tempo erhöhen

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Treffen im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Merkel mit den Parteivorsitzenden Rösler (FDP) und Seehofer (CSU). Dieses Bild stammt aus dem November 2011 Bild: dapd

Die Koalition in Berlin will das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge noch in dieser Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Das haben Kanzlerin Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden von CSU und FDP, Seehofer und Rösler, bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt beschlossen. Auch bei der Energiewende soll das Tempo beschleunigt werden. 

          Die Koalition demonstriert Einigkeit: Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt haben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) am Montag vereinbart, das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Bei der Energiewende wurde ein höheres Tempo beschlossen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die FDP lehnte einen Mindestlohn und eine Frauen-Quote jedoch ab.

          Seehofer gab sich nach dem Treffen in Berlin zufrieden. Er fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, „dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann“, sagte er nach Angaben eines CSU-Sprechers. Die Atmosphäre des Gesprächs wurde in CSU-Kreisen als „entspannt und konzentriert bezeichnet.

          CSU: Agenda abgearbeitet

          Es sei bestätigt worden, dass das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder an diesem Mittwoch gemeinsam mit Verbesserungen bei der Pflegeversicherung im Kabinett ohne Abstriche oder Ergänzungen abgesegnet werde. Damit sei aus CSU-Sicht die Agenda des jüngsten Koalitionsausschusses vom November abgearbeitet. Damit sei der Weg bereitet für ein weiteres Treffen dieses Gremiums noch vor der Sommerpause. Ein Termin wurde nicht genannt.

          Die Runde sei sich zudem einig gewesen, dass die Koalition ihre volle politische Kraft auf die beiden mit Abstand wichtigsten Themen der Legislaturperiode - Eurorettung und Energiewende - legen werde. Bundeskanzlerin Merkel sei in ihrem Kurs bestärkt worden, Solidarität mit Euro-Krisenländern nur unter den Bedingungen des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zuzusagen. In anderen Koalitionskreisen hieß es zudem, man habe sich versichert, dass im Bundestag noch vor der Sommerpause im Paket über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt werden solle.

          Der FDP-Vorsitzende Rösler sperrte sich nach Angaben der Nachrichten-Agentur DPA gegen Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und einer Pkw-Maut. Die FDP dringe darauf, im Haushalt für das Jahr 2014 eine „schwarze Null“ zu erreichen - also einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden. Das wäre zwei Jahre früher als bisher geplant.

          Frau Merkel, Seehofer und Rösler seien sich einig in dem Ziel gewesen, abermals eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl 2013 anzustreben. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung nach diesen Informationen einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet vorlegen. Auch innerhalb der FDP hatte es Vorbehalte gegen bestimmte Regelungen in dem geplanten Gesetz gegeben.

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