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Spitzentreffen im Kanzleramt : „Das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Sieben Stunden wurde verhandelt, weit nach Mitternacht verkündeten Kauder, Struck und Ramsauer nach der wohl letzten Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Bundestagswahl, „sich wirklich nur auf das Allernötigste geeinigt“ zu haben: Leicht verschärfte Regeln bei Managergehältern und Novellen im Umweltrecht.

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          Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf leicht verschärfte Regeln bei Managergehältern und auf Novellen im Umweltrecht geeinigt. Bei der siebenstündigen Tagung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag wurde jedoch in mehreren Fragen kein Konsens gefunden. „Man kann sagen, das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, anschließend in Berlin.

          „Das waren mit die zähesten und härtesten Verhandlungen, die wir in diesen dreieinhalb Jahren der großen Koalition im Koalitionsausschuss geführt haben“, sagte Ramsauer. „Wir haben uns wirklich nur auf das Allernötigste geeinigt.“ Struck erklärte dagegen, er habe schon schlimmere Koalitionsverhandlungen erlebt und betonte: „Wir müssen ordentlich arbeiten. Denn wir haben einen Wählerauftrag bis zum 27. September und noch einige Punkte zu klären“ Es werde jetzt kein Wahlkampf begonnen, man müsse sich um die Sorgen der Menschen kümmern. „Und man weiß nie, was in diesen Zeiten noch an Entscheidungsbedarf auf eine Regierung und eine Koalition zukommt“, sagte Struck. „Insofern ist es Unsinn davon zu reden, dass die Koalition jetzt langsam zu Ende geht“, kritisierte Struck.

          Koalition will schärfere Regeln für Managergehälter

          Manager sollen ihre Aktienoptionen - die häufig Gehaltsbestandteil sind - künftig frühestens nach vier statt bisher nach zwei Jahren einlösen können. Zudem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehaltshöhe entscheiden. Auch der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll erschwert werden. Eine staatlich festgesetzte Obergrenze für Vorstandsbezüge soll es hingegen nicht geben.

          Zur Sitzung des Koalitionsausschusses hell erleuchtet: das Bundeskanzleramt

          Der Koalitionsausschuss billigte damit nur den Minimalkonsens, auf den sich bereits eine interne Arbeitsgruppe zuvor geeinigt hatte. Eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, wie sie die SPD gefordert hatte, ist nicht geplant. Weitergehende Vorschläge von Union und SPD sollten nun in einer Arbeitsgruppe besprochen werden, teilte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), mit.

          Kein Umweltgesetzbuch

          Kauder kündigte an, der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche von den Fraktionen verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck sagte, es sei bedauerlich, dass weitergehenden Forderungen am Widerstand der Union gescheitert seien. „Offenbar müssen wir die erst in einer anderen Konstellation im Deutschen Bundestag durchsetzen.“ Trotzdem soll nach Kauders Angaben eine Arbeitsgruppe weitergehende Beschränkungen der Bezüge von Managern behandeln.

          Eine Teileinigung gelang auch in der Umweltgesetzgebung. Zwar scheiterte ein Umweltgesetzbuch zur Bündelung des Umweltrechts am Widerstand der CSU. Allerdings verständigte sich die Runde darauf, einzelne Umweltgesetze auf den Weg zu bringen. Kommende Woche sollten das Bundesnaturschutzgesetz, das Bundeswassergesetz sowie andere Umweltgesetze ins Kabinett eingebracht werden, kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an. Diese Einzelgesetze müssten sehr schnell verabschiedet werden, da sonst in Deutschland ab Januar 2010 das komplette Chaos ausbrechen würde, forderte Gabriel mit Blick auf das Umweltrecht in den 16 Bundesländern.

          Keine Einigung bei Jobcentern

          Eine Einigung bei den Jobcentern gelang nicht. Ein von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern gefundener Kompromiss sah eine Grundgesetzänderung vor. Diese soll die derzeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcenter zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern absichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter für grundgesetzwidrig erklärt.

          Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatten ursprünglich einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Dieser sah vor, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden sollen. Notwendig ist für die Reform eine Änderung des Grundgesetzes, um die Vorgaben des Karlsruher Urteils zu erfüllen.

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