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Spitzentreffen : „Fiskalpakt und ESM werden noch im Juni ratifiziert“

  • Aktualisiert am

„Auch die SPD hat die Notwendigkeiten der Konsolidierungspolitik anerkannt“: Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder spricht, daneben der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Bild: dpa

Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege.

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          Mit einer Fülle von Gesprächen zwischen den Führungen von Koalition und Opposition soll die Ratifizierung des Fiskalpaktes und des Euro-Rettungsschirms ESM noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorbereitet werden. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Am Donnerstag wird sich der Kreis nach einer Regierungserklärung Frau Merkels abermals treffen - in den Räumlichkeiten der SPD im Reichstagsgebäude.

          Mit Ausnahme der Vertreter der Linkspartei zeigten sich die Teilnehmer des Spitzengesprächs optimistisch, noch vorhandene Differenzen bis Ende Juni beilegen zu können. Der Bundestag soll nach den Planungen dann am 28. Juni die Vorhaben ratifizieren. Am Tag danach beginnt die Sommerpause. Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi bestätigte den Einigungswillen der anderen Parteien zum Fiskalpakt auf seine Weise: „Ich befürchte, er wird ratifiziert, und zwar vor dem 1. Juli.“

          In dem Gespräch am Mittwoch brachten nach Angaben aus der Koalition die Vertreter der Grünen - der Parteivorsitzende Cem Özdemir und der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin - den Vorschlag ein, der Bundestag solle erst am 2. Juli entscheiden; damit könnten die Ergebnisse des EU-Gipfels in der Woche davor abgewartet werden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wies den Vorschlag zurück; es gehöre mittlerweile zum Selbstverständnis des Bundestages, der Regierung Vorgaben für ihre Verhandlungsführung in Brüssel zu machen.

          Zwar gab es am Mittwoch keine Verständigungen im Detail - weder über die Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer noch über Vorhaben zur Förderung des Wachstums. Doch würdigten die Vertreter der Opposition, dass Regierungslager habe sich kompromissbereit gezeigt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußerten sich zufrieden, weil nicht bloß die Union, sondern auch die Sprecher der FDP versichert hätten, einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege stehen zu wollen. „Das scheint mir belastbar“, sagte Steinmeier.

          Brüderle: Parteitaktische Verzögerungen unterlassen

          Kauder wiederum lobte, dass auch die SPD die Notwendigkeiten der Konsolidierungspolitik anerkannt habe. Zudem hätten es SPD und Grüne in ihrer eigenen Regierungszeit „vorgemacht“, dass „Strukturveränderungen“ wirken könnten, sagte Kauder mit Blick auf die Hartz-Reformen der Regierung Schröder. Mithin sei er zuversichtlich, dass auch die Verhandlungen über „Wachstumsimpulse“ mit einem Konsens beendet werden könnten. In der Union wurde auch registriert, dass die SPD nicht die Auffassung der Grünen vertrete, im Euro-Raum müsse eine Altschulden-Regelung („Schuldentilgungsfonds“) vereinbart werden.

          „Belastbare“ Zusagen: Der SPD-Vorsitzende Gabriel (links) und sein Fraktionsvorsitzender Steinmeier
          „Belastbare“ Zusagen: Der SPD-Vorsitzende Gabriel (links) und sein Fraktionsvorsitzender Steinmeier : Bild: dpa

          Dieser Wunsch wurde auch von Union und FDP abgelehnt. Es habe sich also um ein „sehr gutes“ Gespräch gehandelt, sagte Kauder. In den kommenden Tagen sollten nun die beiden Arbeitsgruppen – zur Konsolidierungspolitik einerseits und zu Wachstumsimpulsen andererseits – Arbeitspapiere vorlegen. Am 21. Juni wollen dann die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Ergebnisse beraten. In der Union wurde allerdings bezweifelt, ob die Verhandlungen dann schon abgeschlossen werden könnten. Möglicherweise werde das erst unmittelbar vor der Beschlussfassung im Bundestag geschehen.

          Die FDP hatte in der vergangenen Woche ihr Entgegenkommen bei einer Finanztransaktionssteuer signalisiert. Darin sieht die Partei ihren Beitrag zu einer Einigung. Allerdings hatte es geheißen, die Opposition müsse klar darlegen, wie Kleinanleger und Riester-Sparer von der Steuer ausgenommen werden könnten. Nach dem Gespräch gab sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung mit SPD und Grünen kommen könne. Brüderle forderte die Opposition auf, sie solle „ihre Zustimmung zum Fiskalpakt nicht länger aus reinen parteitaktischen Gründen verzögern“. Deutschland als größtes Euro-Land müsse bald Klarheit schaffen, das sei auch der Opposition bewusst, sagte Brüderle. Einen Schuldentilgungsfonds lehnte Brüderle ab, in der Fraktion hieß es dazu, dass sei „Schuldensozialismus“, außerdem sei zweifelhaft, ob die Übernahme von Schulden des Auslands überhaupt verfassungskonform wäre.

          Dobrindt kritisiert Frankreich-Reise der Troika

          Die Grünen begrüßten das Entgegenkommen der Bundesregierung in der Frage von Investitionen. „Das Zeitalter der Austerität in Europa geht zu Ende,“ sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin. Erheblichen Dissens sehen die Grünen weiterhin in drei Punkten. Die demokratischen Rechte des Bundestages beim Fiskalpakt müssten analog zu anderen Angelegenheiten der EU geregelt werden, fordern sie. Zweitens müssten die erwarteten Mehreinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in das europäische Investitionsprogramm „Connecting Europe“ gelenkt werden – nicht direkt, aber als Erhöhung des deutschen Anteils (was auch die anderen Partner zu Erhöhungen zwingen würde). Schließlich vermissen die Grünen, dass die Bundesregierung auf die Problematik eingeht, wie mit dem Zinsdruck auf Spanien und Italien umgegangen werde. Hier zeigten sich die Grünen allerdings offen für andere Lösungen als den von ihnen favorisierten Schuldentilgungsfonds.

          Gabriel, Steinmeier und Peer Steinbrück wurden am Mittwochnachmittag in Paris vom französischen Staatspräsidenten François Hollande empfangen. Nach dem Gespräch bekundeten die drei SPD-Politiker eine „große Übereinstimmung“ im europäischen Krisenmanagement. Gabriel sagte, die SPD wolle keine Mittlerrolle im Verhältnis zu Hollande spielen, aber auch keine Fronten gegen die Bundeskanzlerin aufbauen. Vielmehr gehe es um die richtige Krisenstrategie.

          CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor das Treffen von Hollande mit den SPD–Politikern kritisiert: „Diese groteske Wallfahrt dient mit Sicherheit nicht den deutschen Interessen, sondern allenfalls der Sozialistischen Internationalen.“

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