
Spitzensteuersatz : Umverteilungssucht
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Wie konnten SPD und Grüne unter Schröder nur so dumm sein? Auch Annegret Kramp-Karrenbauer will es jetzt richtig machen und die Steuern erhöhen.
Die Koalition bestimmt das Bewusstsein, könnte man denken, wenn man Frau Kramp-Karrenbauer hört. Dabei sind selbst ihre Positionen noch ein gutes Stück von Marx entfernt. Ihrem Koalitionspartner „auf Augenhöhe“ ist sie freilich so nahe, dass man oft nicht mehr weiß, wo die Saar-CDU aufhört und die Saar-SPD anfängt. Die Meinungsfusion reicht vom Mindestlohn und dem Atomausstieg bis hin zum Betreuungsgeld und den Steuern. Natürlich singt daher auch die saarländische Ministerpräsidentin mit im immer größer werdenden Chor, der eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf den alten Höchstwert fordert.
Der wieder ausgebrochenen Umverteilungssucht wagt sich kaum noch jemand entgegenzustellen. Selbst die FDP hat Angst, als „Steuersenkungspartei“ gebrandmarkt zu werden. Wie war es da nur möglich, dass SPD und Grüne unter Schröder den Steuersatz senkten? Wohin hat das nur geführt? Zu Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Rekordsteuereinnahmen. Nicht nur das kleine Saarland, eine ganz große Koalition arbeitet jetzt daran, diesen historischen Fehler zu korrigieren.
