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Spitzenkandidatur : Die doppelten Grünen

Bilden Roth und Trittin bald die neue Doppelspitze? Trittin setzt nach eigenem Bekunden auf die gesellschaftlichen Mehrheiten links der Mitte Bild: dpa

Zwei „linke“ Spitzengrüne ringen gegen zwei Repräsentantinnen des realpolitischen Flügels um die Doppelspitze der Partei. Wird die Wahl der Spitzenkandidaten zur Richtungsentscheidung?

          Die Grünen wollen keine Zweifel mehr daran lassen, dass sie doch durchaus gerne an der nächsten Bundesregierung beteiligt wären. Das politische Lebensgefühl, das einst mit dem Wort „Fundamental-Opposition“ beschrieben wurde, ist bei ihnen nun schon gründlich außer Kurs geraten, stattdessen steht die Partei seit geraumer Zeit unter dem Veränderungsschock, den ihr Wahlsieg in Baden-Württemberg erzeugt hat.

          Die Politikstile und -mittel der „etablierten Parteien“, über die sie sich einst mokiert hatten, setzen nun auch für die Grünen Vorbilder: Sie wollen gleich zwei „Spitzenkandidaten“ bestimmen, die ihre Partei in den Wahlkampf und in eine Regierung führen sollen -- ohne den Anspruch zu erheben, die Wahl als stärkste Partei zu gewinnen und damit die Position des Kanzlers besetzen zu wollen. Die Spitzenkandidaten seien beileibe nicht als Kanzlerkandidaten zu verstehen, hat der Parteivorsitzende Özdemir jüngst nochmals ausdrücklich beteuert und damit ihren Sinn und Zweck erst recht ins Unklare geschoben.

          Bewerbungsbriefe an verschiedene Milieus

          Es gibt die Deutung, die Idee der doppelten Spitzenkandidatur sei bloß deswegen entstanden, damit dem informellen Parteiführer Trittin, der offiziell ja „nur“ einer von zwei Fraktionsvorsitzenden ist, nicht alleine die Rolle des Anführers im Wahlkampf überlassen bleibe. Stattdessen bewerben sich nun vier bekannte (und zwei unbekannte) Grüne um die beiden Plätze. Die Auswahlprozedur wird die Partei mehrere Monate lang beschäftigen und am Ende zwei Sieger hervorbringen, die stärker als die anderen Kandidaten die Parteibasis begeistert haben - was nicht heißt, dass sie im gleichen Maße Zustimmung und Vertrauen möglichst vieler Wähler finden werden.

          Nach der alten politischen Flügelarithmetik treten jetzt zwei „linke“ Spitzengrüne (Trittin, Frau Roth) gegen zwei Repräsentantinnen des realpolitischen Flügels (Frau Künast, Frau Göring-Eckardt) an. Doch diese Etiketten gälten ja nicht mehr, heißt es immer wieder in der Partei, die gesamte Führungsriege sei doch in Kritik und Argumentation homogener geworden.

          Die Bewerbungsbriefe, welche die Kandidaten verfasst haben, klingen aber trotzdem so, als richteten sie sich an ganz verschiedene Milieus der grünen Parteibasis. Renate Künast sendet mittlerweile zwar keine schwarz-grünen Koalitionssignale mehr - diesen Gedankenspielen wurde im Nachhinein die Schuld am mäßigen Ergebnis der Grünen bei der Berliner Landtagswahl gegeben -, aber sie beschreibt doch immerhin eine „wertegebundene Mittelschicht“ als das wichtigste gesellschaftliche Milieu ihrer Partei.

          Anders Trittin, der zum Zwecke seiner innerparteilichen Eigenwerbung auf die Vokabel-Tastatur seines alten Marxismus-Klaviers einhaut: Er spricht von „der überproportionalen Aneignung der Produkte und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft durch wenige“, wenn er die Bundesrepublik der Gegenwart beschreibt, und stellt lapidar fest, mehr Teilhabe gebe es nur mit mehr Staat, woraus folge, dass Teilhabegerechtigkeit nur durch Umverteilung zu haben sei.

          Es ist möglich, dass der Klassenkampf, der aus solchen Formulierungen spricht, nur als innerparteiliche Folklore dienen soll. Es kann aber auch sein, dass die Parteibasis der Grünen mehrheitlich doch ernsthaft nach dem Repräsentanten eines linken Programms verlangt. Damit würde die Wahl des Spitzenkandidaten letztlich doch zur Richtungsentscheidung.

          Der Kandidat Trittin setzt nach eigenem Bekunden auf die gesellschaftlichen Mehrheiten links der Mitte, also auf ein Potential, das neben der SPD auch die Linkspartei einschlösse. Die Kandidaten Künast und Göring-Eckardt landen bei ihren hypothetischen Regierungsmehrheiten nach der umgekehrten Methode, dem negativen Ausschluss. Eine Koalition mit der CDU/CSU sei im nächsten Jahr unmöglich und komme nicht in Frage, heißt es bei ihnen.

          Wohlfühlen als Oppositionspartei

          Die Begründungen dafür wirken seltsam bemüht und konstruiert. Die großen augenfälligen Unvereinbarkeiten sind zumindest in der Umweltpolitik seit der Energiewende der Union obsolet geworden; da bleibt den Grünen allenfalls die Beteuerung von Unterschieden im Detail.

          In der Gesellschafts- und Sozialpolitik stützen sich manche Grüne mittlerweile schon auf das Instrument des geplanten Betreuungsgeldes - das ja selbst in der Union stark umstritten ist -, um die grundlegenden Differenzen zwischen beiden Parteien hervorzuheben. Schließlich kommt aus den Reihen der Grünen sogar gelegentlich der fürsorgliche Hinweis, eine Koalition mit ihnen setze nicht die eigene Partei, wohl aber die CDU dem Risiko der Selbstzerstörung aus und komme schon deswegen nicht in Frage.

          Die Wahlerfolge in den Ländern haben die Grünen in den vergangenen Jahren auf einen Erfolgsweg gebracht, auf dem ihre Schritte jetzt langsamer und unsicherer werden. Es fühlt sich gut für sie an, in vielen Ländern und Stadtstaaten an der Macht beteiligt zu sein, in einem Land sogar die Regierung zu führen. Ihre Berliner Aktionen aber lassen den Eindruck zu, dass sie sich im Bund auch als Oppositionspartei weiterhin wohl fühlen würden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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