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Spionagevorwurf : Spitzel im Bundestag war offenbar Stasi-IM

Ort der Übergabe? Die russische Botschaft in Berlin. Bild: dpa

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der Grundrisse des Bundestages an den russischen Geheimdienst GRU weitergegeben haben soll. Offenbar handelt es sich um einen früheren Stasi-IM.

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          Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der dem russischen Geheimdienst Informationen über Liegenschaften des Bundestags weitergegeben haben soll. Der Angeschuldigte ist Mitarbeiter einer Firma, die im Auftrag des Parlaments elektrische Geräte überprüft. Dabei soll er in den Besitz von Liegenschaftsplänen gekommen sein.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Diese Pläne soll er laut Anklage auf einen Datenträger übertragen und diesen an den Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin geschickt haben, der hauptamtlich für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig ist. Für das Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ist das der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin zuständig.

          Nach Informationen der F.A.Z. handelt es sich bei dem 55 Jahre alten Jens F. um einen ehemaligen Politoffizier der DDR. Kurz nach Beginn seiner Ausbildung in der Nationalen Volksarmee im Jahr 1983 hat es nach diesen Informationen Anwerbeversuche von Seiten der Staatssicherheit gegeben.

          Jens F. wurde daraufhin Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und stieg zum sogenannten Führungs-IM auf, der die Aufgabe hat, andere Inoffizielle Mitarbeiter zu betreuen. Ihm soll nach Informationen der F.A.Z. eine Zukunft als hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi offen gestanden haben, was durch den Fall der Mauer verhindert wurde. Mit diesem Hintergrund könnte er gewusst haben, dass der Verteidigungsattaché der russischen Botschaft für den Militärgeheimdienst zuständig ist. Ob ideologische Motive bei der vorgeworfenen Tat eine Rolle spielen oder auch finanzielle Gründe, ist allerdings unklar.

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          Der Angeschuldigte, der nicht in Untersuchungshaft sitzt, schweigt nach Angaben der Bundesanwaltschaft bislang. Nach den Erkenntnissen der Anklagebehörde steht aber fest, dass er sich „aus eigenem Antrieb“ spätestens im Zeitraum zwischen Ende Juli 2017 bis Anfang September 2017 dazu entschlossen hat, die Pläne der Liegenschaften weiterzugeben zu haben. An diese Informationen war er offenbar auf legalem Wege gelangt.

          Das Unternehmen, in dem er seit 2010 arbeitet, nimmt im Bundestag die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen aller mobilen elektrischen Geräte zum Zwecke der Unfallsicherung vor. Es handelte sich nicht um einen IT-spezifischen Auftrag. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass der Angeschuldigte in den Besitz von Staatsgeheimnissen gelangt ist. Allerdings sind die Liegenschaftspläne, aus denen sich etwa die Lage und Nummern von Büroräumen ergibt, der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ob er selbst Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundestags hatte oder in der Verwaltung des Unternehmens tätig war, ist bislang nicht bekannt. Unklar ist auch, wie die Ermittlungsbehörden von dem Vorfall erfahren haben.

          Die FDP zeigte sich empört: „Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Nach dem Cyberangriff von 2015 wäre der russische Geheimdienst ein weiteres Mal in einen Sicherheitsvorfall involviert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann. Der Vorfall müsse „restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Absicherung des Deutschen Bundestages haben“. „Es droht eine weitere Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses, was sehr bedauerlich wäre“, so Buschmann. Aus Moskau war dagegen zu hören, dass sich der „Verfolgungswahn“ hierzulande verstärke. „Derartige Berichte über erwischte „russische Spione“ befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax.

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