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Spionageaffäre : Schwerste Krise seit dem Irak-Krieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Spionage unter Verbündeten „eine Vergeudung von Kraft“ Bild: Reuters

Angela Merkel würde sich gerne auf andere Dinge konzentrieren. Aber die jüngsten Spionagefälle zwingen Berlin zum Handeln - mit der faktischen Ausweisung eines CIA-Repräsentanten.

          Die Kanzlerin klingt entnervt: Angesichts großer Herausforderungen sei das Ausspionieren von Verbündeten „eine Vergeudung von Kraft“, sagt Angela Merkel. „Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren“. Israel und Gaza, Syrien und der Irak – sowie nicht zuletzt: die Ukraine und Russland. Neben der Kanzlerin steht Iurie Leanca, der Ministerpräsident der Republik Moldau, mit dem Merkel an Donnerstagmittag ausgiebig über die Krise in Osteuropa sprach.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nun, da der Westen Geschlossenheit wahren sollte, muss die Kanzlerin über die schwerste Krise im transatlantischen Verhältnis seit dem Irak-Krieg sprechen: Es gebe einen „sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist“. Es komme gegenwärtig sehr entscheidend darauf an, dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit. Geheimdienste dürften nicht alles machen, was technisch machbar sei, sondern müssten Prioritäten setzen.

          Wenig später teilt ihr Sprecher Steffen Seibert mit, der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft sei aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. Die Aufforderung sei „vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit“ amerikanischer Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat, ergangen. Diese Vorgänge nehme die Bundesregierung sehr ernst.

          Berlin reagierte damit auf die Weigerung Washingtons, im Lichte der Affäre mehr zu tun als peinlich berührt über den Atlantik zu schauen und dabei mit der Schulter zu zucken. Immer noch gilt nämlich von amerikanischer Seite die Linie, die CIA-Direktor John Brennan in einem Telefonat mit Klaus-Dieter Fritsche, dem für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt, am Dienstag – also noch bevor der zweite Fall publik geworden war – vorgegeben hatte.

          Von dieser hieß es später in der Bundesregierung, Brennan habe der deutschen Seite im Grunde nichts gegeben. Noch sei es zu früh, um etwas zu sagen, habe er geäußert. Doch sei Washington natürlich bereit, einen Beitrag zur Lösung der Situation zu leisten. Genau dieser Linie soll auch Botschafter John Emerson bei seinem Gespräch mit Staatssekretär Stephan Steinlein am Mittwoch im Auswärtigen Amt gefolgt sein. Die Bundesregierung nahm für sich wiederum in Anspruch, deutlich gemacht zu haben, dass Aussitzen nicht reiche.

          „'Persona-non-grata’-Verfahren nicht ausgeschlossen“

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte am Donnerstag mit Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier Gespräche über eine Reaktion der Bundesregierung. Es wird zunächst erwogen, den legalen Residenten der amerikanischen Nachrichtendienste „höflich zu bitten“, das Land zu verlassen. Zu solchen Mitteln greift man in der Welt der Geheimdienste, wenn es unter Partnern knirscht: Die amerikanische Regierung könne selbst entscheiden, heißt es, ob sie diesen diplomatischen Ausweg annimmt, um eine formelle Ausweisung zu vermeiden.

          Die freundliche Zusatzinformation enthielt bereits eine Drohung: „Ein ,persona-non-grata’-Verfahren ist nicht ausgeschlossen“. An die Öffentlichkeit ging die Bundesregierung dann mit der schärferen Formulierung, man fordere den Geheimdienstler auf, das Land zu verlassen – was zwar immer noch unterhalb der Schwelle liegt, diesen zur persona-non-grata zu erklären, aber eben nicht mehr ganz so höflich klingt. Die Unterschiede in der Tonlage hängen mit der Autorenschaft zusammen: Diplomaten formulieren vorsichtiger als Sicherheitsbehörden. Deren Unterredung war die Grundlage für Seiberts Wortwahl.

          Blick über die amerikanische Botschaft in Richtung Reichstag: Die deutschen Nachrichtendienste sind angesichts Spionagetätigkeit der Amerikaner verunsichert

          Die faktische Ausweisung eines amerikanischen Regierungsmitarbeiters ist dennoch eine symbolische Antwort der Bundesregierung auf die Affäre. Genauso wie das Verschieben einer Washington-Reise Steinmeiers, die eigentlich für die kommende Woche geplant war. In einem Telefonat des Deutschen mit Außenminister John Kerry vereinbarten beide, am Samstag, wenn beide zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien zusammentreffen, über die Affäre zu reden. Freilich dürfte Kerry – ganz gleich wie zerknirscht er ist – dem Deutschen nichts liefern können. Unter deutschen Diplomaten wird darauf verwiesen, dass deutsche Selbstgerechtigkeit gegenüber der notwendigen nachrichtendienstlichen Kooperation und amerikanische Ignoranz gegenüber den Befindlichkeiten in Deutschland eine denkbar schlechte Kombination sind.

          Die deutschen Nachrichtendienste sind angesichts der jüngsten Berichte über die Spionagetätigkeit der Amerikaner verunsichert, auch wenn das keiner der Verantwortlichen öffentlich zugibt. Schon dem Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr lässt es sich jedoch entnehmen. Er entstand im zurückliegenden Jahr, als die NSA-Aktivitäten in Deutschland für Aufregung sorgten. Wie in den zurückliegenden Jahren gilt das besondere Augenmerk der Spionage durch Russen, Chinesen, Nordkoreaner oder Iraner. Diese seien die „Hauptträger“ der Spionageaktivitäten gegen Deutschland. Dann folgt der Satz: „Doch auch Dienste andere Staaten sind gegen Deutschland aktiv.“ Die zweite Hälfte des Jahres 2013 sei geprägt gewesen von den „im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen Edward Snowdens insbesondere gegen die USA“ erhobenen Vorwürfen.

          „Gefährdung neuer Qualität“

          Es ist nicht etwa die Rede von eigenen Erkenntnissen über die Spähaktivitäten der Amerikaner in Deutschland, sondern es wird auf Meldungen und Berichte in den Medien verwiesen. Nicht die Sorgen des für die Spionageabwehr verantwortlichen Bundesamtes für Verfassungsschutzes werden artikuliert, sondern es ist zu lesen, „die Öffentlichkeit“ nehme die gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA erhobenen Vorwürfe als eine „Gefährdung neuer Qualität“ wahr. Mehr Distanzierung ist kaum möglich. Wenn es später heißt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss „weitere Impulse“ setzen werde, muss nicht mehr hinzugefügt werden, wie skeptisch die Verfassungsschützer diesem Ausschuss gegenüberstehen. Er macht ihnen nicht nur Arbeit, sondern droht überdies, die bisherigen Arbeitsabläufe einschließlich der Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu stören.

          Der Sprachstil zeigt, wie sehr sich die Dienste gegen den Gedanken wehren, von den Amerikanern ausspioniert zu werden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, behauptete noch im Januar dieses Jahres, auf die Frage des „Handelsblatt“, wie aktiv amerikanische Spione in Deutschland seien, er wisse das nicht genau. Die Dokumente Snowdens seien „voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Amerikaner in Deutschland an deutsches Recht hielten.

          Keine Rücksicht auf Fernmeldegeheimnisse

          Das ist eine eigenartige Formulierung. Auslandsgeheimdienste pflegen sich bei ihrer Arbeit im Ausland permanent strafbar zu machen und gerade nicht an das Recht des Landes zu halten, in dem sie spionieren. Das gilt auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Der beachtet die deutschen Gesetze, vor allem den Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses regelt. Wenn aber in einem anderen Land, beispielsweise Afghanistan, Telefonate oder andere Formen elektronische Kommunikation abgehört werden, so wird dabei das deutsche Fernmeldegeheimnis nicht als Hindernis angesehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, die vom Grundgesetz geschützt sind - auch im Ausland.

          Vor diesem Hintergrund darf unterstellt werden, dass auch die Amerikaner beim Spionieren im Ausland die amerikanischen Gesetze ebenso wenig als Grundlage ihres Handelns betrachten wie die desjenigen Landes, in dem spioniert wird. Auslandsnachrichtendienste pflegen allerdings darauf zu achten, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ihrer Mittel gewahrt bleibt. James-Bond-Auftritte, die Verwüstungen jeglicher Art hinterlassen, gehören nicht zum Repertoire.

          Die Bundesregierung und die Verantwortlichen der Nachrichtendienste bemühen sich seit dem Beginn der NSA-Enthüllungen vor einem Jahr darum, die Angelegenheit nicht zu hoch aufzuhängen. Nicht nur die Politik will das Verhältnis zu den Amerikanern nicht mehr strapazieren als unbedingt erforderlich. Die deutschen Nachrichtendienste wären ohne die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern kaum mehr zu wirkungsvollem Handeln in der Lage.

          Möglicherweise sind die Profis aus dem Nachrichtendienstgeschäft nicht besonders erstaunt, über das was, sie seit einem Jahr aus der Zeitung erfahren über das Vorgehen der NSA. Doch die Zeiten, als ein Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schon nach kurzer Zeit der Überprüfung die NSA-Affäre für beendet erklärte, sind längst vorbei. Das war im Sommer vorigen Jahres, die Bundestagswahl stand vor der Tür. Mittlerweile ist so viel passiert, dass die Bundesregierung gar nicht mehr schweigen kann.
          Um eine Dimension zu bekommen: Innerhalb weniger Wochen eröffnete der Generalbundesanwalt in diesem Jahr drei Ermittlungsverfahren, bei denen es um amerikanische Geheimdienste geht oder doch gehen könnte.

          Einmal sollen das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört worden sein. Es ist kein Geheimnis, dass sich der Verdacht gegen die Amerikaner richtet. In den beiden anderen Fällen geht es um deutsche Staatsbürger. In Rede steht die mögliche Arbeit für amerikanische Dienste. Drei Fälle, das ist nicht wenig. Im gesamten Jahr 2013 leitete der Generalbundesanwalt gerade mal 17 Verfahren wegen des Verdachts der Spionage ein. So0 weit bekannt, ging es in keinem Fall um amerikanische Dienste.

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