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Spionageaffäre : Schwerste Krise seit dem Irak-Krieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Spionage unter Verbündeten „eine Vergeudung von Kraft“ Bild: Reuters

Angela Merkel würde sich gerne auf andere Dinge konzentrieren. Aber die jüngsten Spionagefälle zwingen Berlin zum Handeln - mit der faktischen Ausweisung eines CIA-Repräsentanten.

          Die Kanzlerin klingt entnervt: Angesichts großer Herausforderungen sei das Ausspionieren von Verbündeten „eine Vergeudung von Kraft“, sagt Angela Merkel. „Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren“. Israel und Gaza, Syrien und der Irak – sowie nicht zuletzt: die Ukraine und Russland. Neben der Kanzlerin steht Iurie Leanca, der Ministerpräsident der Republik Moldau, mit dem Merkel an Donnerstagmittag ausgiebig über die Krise in Osteuropa sprach.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nun, da der Westen Geschlossenheit wahren sollte, muss die Kanzlerin über die schwerste Krise im transatlantischen Verhältnis seit dem Irak-Krieg sprechen: Es gebe einen „sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist“. Es komme gegenwärtig sehr entscheidend darauf an, dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit. Geheimdienste dürften nicht alles machen, was technisch machbar sei, sondern müssten Prioritäten setzen.

          Wenig später teilt ihr Sprecher Steffen Seibert mit, der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft sei aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. Die Aufforderung sei „vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit“ amerikanischer Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat, ergangen. Diese Vorgänge nehme die Bundesregierung sehr ernst.

          Berlin reagierte damit auf die Weigerung Washingtons, im Lichte der Affäre mehr zu tun als peinlich berührt über den Atlantik zu schauen und dabei mit der Schulter zu zucken. Immer noch gilt nämlich von amerikanischer Seite die Linie, die CIA-Direktor John Brennan in einem Telefonat mit Klaus-Dieter Fritsche, dem für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt, am Dienstag – also noch bevor der zweite Fall publik geworden war – vorgegeben hatte.

          Von dieser hieß es später in der Bundesregierung, Brennan habe der deutschen Seite im Grunde nichts gegeben. Noch sei es zu früh, um etwas zu sagen, habe er geäußert. Doch sei Washington natürlich bereit, einen Beitrag zur Lösung der Situation zu leisten. Genau dieser Linie soll auch Botschafter John Emerson bei seinem Gespräch mit Staatssekretär Stephan Steinlein am Mittwoch im Auswärtigen Amt gefolgt sein. Die Bundesregierung nahm für sich wiederum in Anspruch, deutlich gemacht zu haben, dass Aussitzen nicht reiche.

          „'Persona-non-grata’-Verfahren nicht ausgeschlossen“

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte am Donnerstag mit Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier Gespräche über eine Reaktion der Bundesregierung. Es wird zunächst erwogen, den legalen Residenten der amerikanischen Nachrichtendienste „höflich zu bitten“, das Land zu verlassen. Zu solchen Mitteln greift man in der Welt der Geheimdienste, wenn es unter Partnern knirscht: Die amerikanische Regierung könne selbst entscheiden, heißt es, ob sie diesen diplomatischen Ausweg annimmt, um eine formelle Ausweisung zu vermeiden.

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