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Spionageaffäre : Schwerste Krise seit dem Irak-Krieg

Der Sprachstil zeigt, wie sehr sich die Dienste gegen den Gedanken wehren, von den Amerikanern ausspioniert zu werden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, behauptete noch im Januar dieses Jahres, auf die Frage des „Handelsblatt“, wie aktiv amerikanische Spione in Deutschland seien, er wisse das nicht genau. Die Dokumente Snowdens seien „voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Amerikaner in Deutschland an deutsches Recht hielten.

Keine Rücksicht auf Fernmeldegeheimnisse

Das ist eine eigenartige Formulierung. Auslandsgeheimdienste pflegen sich bei ihrer Arbeit im Ausland permanent strafbar zu machen und gerade nicht an das Recht des Landes zu halten, in dem sie spionieren. Das gilt auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Der beachtet die deutschen Gesetze, vor allem den Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses regelt. Wenn aber in einem anderen Land, beispielsweise Afghanistan, Telefonate oder andere Formen elektronische Kommunikation abgehört werden, so wird dabei das deutsche Fernmeldegeheimnis nicht als Hindernis angesehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, die vom Grundgesetz geschützt sind - auch im Ausland.

Vor diesem Hintergrund darf unterstellt werden, dass auch die Amerikaner beim Spionieren im Ausland die amerikanischen Gesetze ebenso wenig als Grundlage ihres Handelns betrachten wie die desjenigen Landes, in dem spioniert wird. Auslandsnachrichtendienste pflegen allerdings darauf zu achten, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ihrer Mittel gewahrt bleibt. James-Bond-Auftritte, die Verwüstungen jeglicher Art hinterlassen, gehören nicht zum Repertoire.

Die Bundesregierung und die Verantwortlichen der Nachrichtendienste bemühen sich seit dem Beginn der NSA-Enthüllungen vor einem Jahr darum, die Angelegenheit nicht zu hoch aufzuhängen. Nicht nur die Politik will das Verhältnis zu den Amerikanern nicht mehr strapazieren als unbedingt erforderlich. Die deutschen Nachrichtendienste wären ohne die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern kaum mehr zu wirkungsvollem Handeln in der Lage.

Möglicherweise sind die Profis aus dem Nachrichtendienstgeschäft nicht besonders erstaunt, über das was, sie seit einem Jahr aus der Zeitung erfahren über das Vorgehen der NSA. Doch die Zeiten, als ein Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schon nach kurzer Zeit der Überprüfung die NSA-Affäre für beendet erklärte, sind längst vorbei. Das war im Sommer vorigen Jahres, die Bundestagswahl stand vor der Tür. Mittlerweile ist so viel passiert, dass die Bundesregierung gar nicht mehr schweigen kann.
Um eine Dimension zu bekommen: Innerhalb weniger Wochen eröffnete der Generalbundesanwalt in diesem Jahr drei Ermittlungsverfahren, bei denen es um amerikanische Geheimdienste geht oder doch gehen könnte.

Einmal sollen das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört worden sein. Es ist kein Geheimnis, dass sich der Verdacht gegen die Amerikaner richtet. In den beiden anderen Fällen geht es um deutsche Staatsbürger. In Rede steht die mögliche Arbeit für amerikanische Dienste. Drei Fälle, das ist nicht wenig. Im gesamten Jahr 2013 leitete der Generalbundesanwalt gerade mal 17 Verfahren wegen des Verdachts der Spionage ein. So0 weit bekannt, ging es in keinem Fall um amerikanische Dienste.

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