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Spionageaffäre : Schwerste Krise seit dem Irak-Krieg

Die freundliche Zusatzinformation enthielt bereits eine Drohung: „Ein ,persona-non-grata’-Verfahren ist nicht ausgeschlossen“. An die Öffentlichkeit ging die Bundesregierung dann mit der schärferen Formulierung, man fordere den Geheimdienstler auf, das Land zu verlassen – was zwar immer noch unterhalb der Schwelle liegt, diesen zur persona-non-grata zu erklären, aber eben nicht mehr ganz so höflich klingt. Die Unterschiede in der Tonlage hängen mit der Autorenschaft zusammen: Diplomaten formulieren vorsichtiger als Sicherheitsbehörden. Deren Unterredung war die Grundlage für Seiberts Wortwahl.

Blick über die amerikanische Botschaft in Richtung Reichstag: Die deutschen Nachrichtendienste sind angesichts Spionagetätigkeit der Amerikaner verunsichert

Die faktische Ausweisung eines amerikanischen Regierungsmitarbeiters ist dennoch eine symbolische Antwort der Bundesregierung auf die Affäre. Genauso wie das Verschieben einer Washington-Reise Steinmeiers, die eigentlich für die kommende Woche geplant war. In einem Telefonat des Deutschen mit Außenminister John Kerry vereinbarten beide, am Samstag, wenn beide zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien zusammentreffen, über die Affäre zu reden. Freilich dürfte Kerry – ganz gleich wie zerknirscht er ist – dem Deutschen nichts liefern können. Unter deutschen Diplomaten wird darauf verwiesen, dass deutsche Selbstgerechtigkeit gegenüber der notwendigen nachrichtendienstlichen Kooperation und amerikanische Ignoranz gegenüber den Befindlichkeiten in Deutschland eine denkbar schlechte Kombination sind.

Die deutschen Nachrichtendienste sind angesichts der jüngsten Berichte über die Spionagetätigkeit der Amerikaner verunsichert, auch wenn das keiner der Verantwortlichen öffentlich zugibt. Schon dem Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr lässt es sich jedoch entnehmen. Er entstand im zurückliegenden Jahr, als die NSA-Aktivitäten in Deutschland für Aufregung sorgten. Wie in den zurückliegenden Jahren gilt das besondere Augenmerk der Spionage durch Russen, Chinesen, Nordkoreaner oder Iraner. Diese seien die „Hauptträger“ der Spionageaktivitäten gegen Deutschland. Dann folgt der Satz: „Doch auch Dienste andere Staaten sind gegen Deutschland aktiv.“ Die zweite Hälfte des Jahres 2013 sei geprägt gewesen von den „im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen Edward Snowdens insbesondere gegen die USA“ erhobenen Vorwürfen.

„Gefährdung neuer Qualität“

Es ist nicht etwa die Rede von eigenen Erkenntnissen über die Spähaktivitäten der Amerikaner in Deutschland, sondern es wird auf Meldungen und Berichte in den Medien verwiesen. Nicht die Sorgen des für die Spionageabwehr verantwortlichen Bundesamtes für Verfassungsschutzes werden artikuliert, sondern es ist zu lesen, „die Öffentlichkeit“ nehme die gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA erhobenen Vorwürfe als eine „Gefährdung neuer Qualität“ wahr. Mehr Distanzierung ist kaum möglich. Wenn es später heißt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss „weitere Impulse“ setzen werde, muss nicht mehr hinzugefügt werden, wie skeptisch die Verfassungsschützer diesem Ausschuss gegenüberstehen. Er macht ihnen nicht nur Arbeit, sondern droht überdies, die bisherigen Arbeitsabläufe einschließlich der Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu stören.

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