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Spionage : Wer sind Freunde, wer nur Partner?

  • -Aktualisiert am

Abhöraffäre: Neue Enthüllungen belasten den Bundesnachrichtendienst. Bild: dapd

Der Bundesnachrichtendienst hat Gespräche von Hillary Clinton und John Kerry abgefangen. Der Nato-Partner Türkei wird ausspioniert. Darf Deutschland das? Und was wird aus der Empörung über die NSA? 

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          Aha, wussten wir es doch! Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist auch nicht besser als die Oberspitzel von der NSA. Haben die Lauscher vom BND doch ein Telefonat von Hillary Clinton abgehört und offensichtlich auch eins von Außenminister John Kerry. Die Amerikaner hatten ja schon immer gesagt: Ihr tut es doch auch! Und nun, nachdem wir den Amerikanern mit der Ausweisung ihres obersten CIA-Manns gezeigt haben, dass sie nicht einfach ungestraft unsere Agenten anwerben dürfen, stehen wir als begossene Pudel da.

          Gegen diesen Eindruck kann sich die Bundesregierung nur mit Mühe wehren. Sie sagt, die abgehörten Telefonate seien nur ein „Beifang“. Der dem BND ins Netz geht, wenn zufällig auf der Frequenz gesprochen wird, die der Dienst gerade überwacht. Oder wenn eine vom BND überwachte Zielperson den Repräsentanten eines Staates anruft, der nicht überwacht werden darf. Bis vor einem Jahr wurden solche Beifänge dem BND-Präsidenten zur Kenntnis vorgelegt und dann vernichtet. Der in Untersuchungshaft sitzende BND-Mitarbeiter Markus R., der für die Amerikaner spionierte, hatte die Niederschrift des Clinton-Telefonats aber nicht vernichtet, wie es sein Auftrag war, sondern an die Amerikaner verkauft. Ein Geschenk, das sie dankbar angenommen haben. Als sie nun wegen der Agentenaffäre um Markus R. unter Druck gerieten, haben sie dieses Geschenk gern zwischen den Zeilen erwähnt. Dass die Bundesregierung im Sommer letzten Jahres entschieden hat, dass solche Beifänge nicht einmal mehr dem BND-Präsidenten vorgelegt, sondern gleich vernichtet werden, hilft da wenig.

          Vom Monitoring-Staat zum Kernland

          Aber was sich auf den ersten Blick gleicht, ist trotzdem nicht gleich. Barack Obama hat öffentlich gesagt, dass die Nachrichtendienste seines Landes natürlich andere Regierungen ausspähten und sich nicht dafür entschuldigen würden, dass sie dabei besser seien als andere Staaten. Washington lässt riesige Datenmengen, so viel ist aus den Enthüllungen Edward Snowdens klargeworden, sammeln und analysieren und schert sich insgesamt wenig darum, wer Freund und wer Gegner ist. Die Bundesrepublik aber klärt die Vereinigten Staaten, deren Regierung, Militär oder Polizei, nicht durch ihren Auslandsnachrichtendienst auf.

          Die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Frankreich stehen eben nicht im „Auftragsprofil der Bundesregierung“. Das soll sicherstellen, dass der BND sich daran hält, was die politische Führung ihm an Aufträgen vorgibt. Es ist sozusagen der Bestellzettel der Bundesregierung, in dem die Ministerien festlegen, aus welchen Ländern sie besondere Informationen brauchen. Zu den Kernländern gehören Russland und China, auch die Einsatzgebiete der Bundeswehr oder Schwerpunktländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Auch Terrorismus und illegale Migration spielen eine Rolle. Manche Staaten sind nur Monitoring-Länder, über sie werden Informationen nur aus offenen Quellen gesammelt. Aber das kleine Abc des Auslandsdienstes ist flexibel, es wird regelmäßig aktualisiert. Wenn politische Veränderungen es nahelegen, kann ein Land vom Monitoring-Staat zum Kernland aufsteigen. Bisher ist das Auftragsprofil geheim. Doch Markus R. hat es an seine amerikanischen Auftraggeber geliefert. In der kommenden Woche sollen es auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kenntnis bekommen.

          Nun ist bekannt geworden, dass im Auftragsprofil des BND auch die Türkei steht. Die Türkei ist Nato-Mitglied. Darf Deutschland einen solchen Partner ausspionieren? Ist ein Partner etwas anderes als ein Freund? Zumindest gibt es für die Sicherheit Deutschlands eine Menge Gründe, im Fall der Türkei genaue Kenntnis zu haben. Nicht nur die PKK, sondern auch eine Reihe links- und rechtsextremistischer Gruppen aus der Türkei nutzen Deutschland als Basis für ihre Aktivitäten. Für Rauschgifthandel oder Schleuserkriminalität spielt das Land am Bosporus eine wichtige Rolle. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ist es zudem Transitland für Dschihad-Reisende geworden – Ankara hat dem bisher wenig entgegengesetzt.

          Die Bundesregierung wird auf die Enthüllung im Fall der Türkei nicht öffentlich reagieren können. Und tut doch gut daran, an der Praxis festzuhalten.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

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