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Spionage für Russland : Bewährungsstrafe für früheren Reserveoffizier der Bundeswehr

  • -Aktualisiert am

Der mittlerweile verurteilte frühere Reserveoffizier mit seinem Verteidiger Anfang August im Oberlandesgericht Düsseldorf Bild: dpa

Seine „extrem russlandfreundliche Einstellung“ hat nach Auffassung des Gerichts Ralph Werner G. zur Spionage für Russland motiviert. Nun wurde er verurteilt.

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          Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen entlassenen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für den russischen Geheimdienst zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 66 Jahre Ralph Werner G. dem russischen militärischen Nachrichtendienst GRU jahrelang Informationen unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr, die Auswirkungen der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft und zum Thema Cybersicherheit weiterleitete.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Vorsitzende Richter bescheinigte G. am Freitag in der mündlichen Urteilsbegründung, von einer „extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang“ getrieben gewesen zu sein, „sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen“. Der frühere Reserveoffizier der Bundeswehr habe dabei in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.

          Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten unter anderem, dass er bereits zu Beginn der Hauptverhandlung im August den äußeren Tathergang eingeräumt habe, nicht vorbestraft ist und die übermittelten Informationen nahezu ausnahmslos öffentlich zugänglich gewesen seien. Strafschärfend wirkte sich insbesondere der lange Tatzeitraum von mehr als vier Jahren aus.

          Die Bundesanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragt. Der Verteidiger von G. hatte auf Freispruch plädiert, denn keine der weitergegebenen Informationen sei geheim, sondern alles öffentlich zugänglich gewesen. Die Versendung der Dokumente an einen russischen Militärattaché hatte der Angeklagte umfassend eingeräumt, in seinem Schlusswort jedoch abermals beteuert: „Ich wollte eine Brücke bauen, nie hatte ich eine böse Absicht.“

          Einladungen nach Moskau

          Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft nahm G. seine Agententätigkeit spätestens im Oktober 2014 auf – also just als das deutsch-russische Verhältnis wegen der Krim-Annexion durch Russland drastisch abkühlte. Noch bis Anfang 2020 lieferte der Mann Informationen an hochrangige Verbindungsleute vor allem in der russischen Botschaft in Berlin. Auf die Informationen hatte er als stellvertretender Leiter des Kreisverbindungsbüros Ennepe-Ruhr und Verbindungsstabsoffizier für die zivil-militärische Zusammenarbeit in der Region Zugriff sowie als Verkaufsleiter einer Firma und Mitglied mehrerer Ausschüsse der deutschen Wirtschaft.

          Als Gegenleistung bekam G. wie erhofft Einladungen nach Russland. So nahm der Oberstleutnant der Reserve seit 2015 an der vom russischen Verteidigungsministerium veranstalteten Moskauer Sicherheitskonferenz teil – sogar noch 2019, als die deutschen Verteidigungsattachés an der deutschen Botschaft in Moskau schon nicht mehr eingeladen gewesen sein sollen. Die Kosten für Flug und Unterkunft übernahmen die Russen.

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