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Spionage : Briten verweigern sich offenbar No-Spy-Abkommen

  • Aktualisiert am

Abhörstation des britischen Geheimdienstes „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) Bild: dpa

Seit Monaten verhandelt die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht vertraulich mit anderen EU-Staaten über ein No-Spy-Abkommen. Aber vor allem Großbritannien soll sich dagegen sperren.

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          Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verhandelt die Bundesregierung seit Monaten vertraulich nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern auch mit den anderen EU-Ländern über ein „No-Spy-Abkommen“, in dem der Spionage unter EU-Partnern abgeschworen werden soll. Allerdings sperrten sich manche Staaten dagegen, insbesondere Großbritannien. Daher werde nun geprüft, ob es wenigstens zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte, die den Verzicht auf ein gegenseitiges Ausspionieren enthalte. Die Federführung auch dieser Verhandlungen habe auf deutscher Seite der Bundesnachrichtendienst. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesregierung.

          Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein „No-Spy-Abkommen“ waren aufgenommen worden, nachdem Edward Snowden immer mehr Details der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste offengelegt hatte. Allerdings waren die Gespräche schon vor einiger Zeit ins Stocken geraten. Washington hatte zuletzt die Hoffnung der deutschen Regierung gedämpft, seine Überwachungspraxis aus Rücksicht auf die Verbündeten einzuschränken.

          Binninger will Aufsicht über Geheimdienste stärken

          Unterdessen forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), die Aufsicht über die deutschen Nachrichtendienste zu verstärken. „Wir haben heute schon wertvolle Befugnisse, aber für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste reichten bislang die zeitlichen und personellen Ressourcen nicht aus“, sagte der baden-württembergische CDU-Abgeordnete am Donnerstag der Website „Spiegel Online“.

          Dreieinhalb Monate nach der Wahl hat der Bundestag sein Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu besetzt. Binninger übernahm den Vorsitz von Thomas Oppermann, der Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde von 11 auf 9 Mitglieder verkleinert.

          Clemens Binninger (CDU)

          Binninger sagte, wolle gemeinsam mit den Kollegen „möglichst bis zur Sommerpause“ einen operativen Stab einrichten, der im Auftrag des Gremiums bei den Diensten ermitteln und berichten könne. Zudem kündigte Binninger an, die Aufklärung der NSA-Affäre zu einem Schwerpunkt zu machen: Sollte das Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten, verstehe er das Kontrollgremium „als Ergänzung“. Es sei aber nicht dazu da, „ausländische Nachrichtendienste zu kontrollieren. Uns interessieren die deutschen Dienste“.

          Die Grünen dringen indes auf eine tiefergehende Reform der Geheimdienstkontrolle. „Die Aufklärung muss vor allem transparenter werden“, sagte der Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele „Spiegel Online“. Die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator müssten sich künftig „auch mal öffentlich Fragen stellen lassen müssen“. Bei Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums solle künftig ein Tonband mitlaufen: „Wir müssen doch auch Jahre später noch nachvollziehen können, was der BND-Chef zu einem bestimmten Sachverhalt tatsächlich gesagt hatte.“

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