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Spionage-Affäre : Amerikaner sauer über Merkels „Wutanfall“

  • Aktualisiert am

Mittendrin statt nur dabei: Die Flagge der amerikanischen Botschaft in Berlin vor dem Reichstagsgebäude Bild: dpa

Das Weiße Haus bricht sein Schweigen – und kritisiert Berlin. Medien berichten von einer Verbindung zwischen den mutmaßlichen Spionagefällen. Hat Bundeskanzlerin Merkel die Geduld verloren, obwohl Obama ihr entgegenkommen wollte?

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          Eine Woche lang hat der amerikanische Präsident Barack Obama die hitzige Spionage-Debatte laufen lassen. Jetzt reagierte das Weiße Haus mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin. Das Thema solle nicht öffentlich, sondern intern zur Sprache gebracht werden, teilte ein Sprecher am Freitag (Ortszeit) mit. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“ Zugleich bestätigte er, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel seit mehr als einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hätten.

          Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Mike Rogers richtete scharfe Worte an Berlin. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters aus Deutschland sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. „Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten“, sagte Rogers am Freitag (Ortszeit) dem Sender CNN.

          „Nicht die Reaktion eines Erwachsenen“

          Die amerikanischen Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten. Der Rauswurf des Nachrichtendienstlers „scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen“, so Rogers. Er warf den Deutschen sogar vor, iranische und russische Spione in ihrem Land zu tolerieren. „Ich sehe kein Interesse, diese Chefs rauszuwerfen.“

          Auch amerikanische Medien gingen scharf mit Berlin ins Gericht. In einem Kommentar in der Zeitung „Wall Street Journal“ war von „gekünstelter Empörung“ die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten einander ausspionierten. Deutschland habe etwa zu Russland und Iran engere Beziehungen als die meisten anderen westlichen Länder. „Die USA müssen diese Beziehungen verstehen, und dazu braucht es Geheimdienste. Die USA würden unverantwortlich handeln, wenn sie deutsche Regierungsbeamte nicht aushorchen würden.“

          Ließ Berlin Amerikas Botschafter abblitzen?

          Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort, der die Amerikaner mit Informationen versorgt haben soll. Schon seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter wegen dieses Vorwurfs in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion darauf den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

          Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ hatten die Amerikaner eben diesen Schritt verhindern wollen. Ihr Botschafter John Emerson habe dem deutschen Außenministerium in Berlin das von Obama autorisierte Angebot eines neuen Geheimdienstvertrags unterbreitet. Der Text ähnele jenem Abkommen, das die Vereinigten Staaten mit vier anderen eng verbündeten präferierten Staaten verbinde: Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Aber die Bundesregierung habe den Vorschlag abgelehnt. Noch am selben Tag habe Merkel die Entscheidung getroffen, den amerikanischen Repräsentanten zum Verlassen Deutschlands aufzufordern.

          Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete nun, der mutmaßliche Spion im deutschen Verteidigungsministerium habe nicht in Kontakt mit dem amerikanischen Geheimdienst gestanden, sondern mit dem Außenministerium. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Information werfe die Frage auf, ob es sich überhaupt um Spionage handele, sagten demnach Regierungsinsider. Washington gehe davon aus, dass es sich eher um eine Freundschaft zwischen dem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und dessen Kontakt auf amerikanischer Seite handele. Das Außenministerium wollte sich zu diesen Aussagen nicht äußern.
          Wie aus Sicherheitskreisen verlautet war, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Spion um einen zivilen Mitarbeiter und nicht um einen Soldaten. Er sei als Länderreferent in der Abteilung Politik eingesetzt gewesen und habe sicherheitspolitische Themen bearbeitet.

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