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Spendenaffäre : Eine Blamage für die AfD

Unter Druck: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Die Spendenaffäre ist für die AfD eine inhaltliche Bankrotterklärung. Sie belegt die tief in der Partei verankerte Verantwortungslosigkeit, die innerhalb der AfD gerne als Freiheit verkauft wird. Ein Kommentar.

          Man muss sich das Vorgehen der AfD einmal im Detail vergegenwärtigen. Über Wochen tobte um die Partei ein Empörungssturm, weil auf einem Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee zwischen Juli und September 2017 mehr als 130.000 Euro in etlichen Tranchen gelandet waren. Absender war ein Schweizer Unternehmen und Empfänger laut Verwendungszweck die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ihren Lebensmittelpunkt bis vor kurzem selbst in der Schweiz hatte. Natürlich sagten da alle: So ein Zufall. Die Annahme, dass es sich um eine illegale Spende handelte, lag nahe, denn Spenden von Unternehmen von außerhalb der EU sind grundsätzlich illegal. Was aber machte der AfD-Kreisverband, dessen stellvertretende Vorsitzende Weidel ist? Er legte das Geld auf ein Unterkonto und beglich damit Rechnungen, unter anderem für einen Medienanwalt und für den Facebook-Wahlkampf von Weidel als Spitzenkandidatin. Erst nach der Bundestagswahl wurde das Geld in die Schweiz zurücküberwiesen, im April 2018.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Wie praktisch: So eine kreditähnliche Regelung hätten viele Parteien gerne. Vor der Wahl das Geld bekommen und es nach der Wahl mithilfe der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Ein Unrechtsbewusstsein war bei der Partei nicht vorhanden: man habe es doch zurückgezahlt, wo sei das Problem, hieß es stets. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete Ermittlungen ein wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, auch die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang prüfen. Der AfD drohen hohe Strafzahlungen. Streitpunkt ist, ob die AfD das Geld eingenommen hat, oder es nur solange bei sich behielt, bis die parteiinterne Prüfung ergab, dass die Spende nicht angenommen werden darf.

          Wer Geld bekommt, das ihm vielleicht nicht gehört, es auf einem Unterkonto parkt und damit Rechnungen begleicht, kann der jedenfalls im politischen Streit behaupten, dieses Geld nicht eingenommen zu haben? Tatsächlich wurden Rechnungen, die an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet waren, von dort an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet. Es ging um hohe Beträge. Die Beteiligten wussten offenbar, dass am Bodensee ein Konto mit Geld vorhanden ist.

          Für die AfD ist die Spendenaffäre eine inhaltliche Blamage. Schließlich hatten ihre Politiker den anderen Parteien, die sie populistisch und pauschal als „Altparteien“ verbrämen, stets vorgeworfen, nur an  Macht und materiellem Wohlergehen interessiert zu sein. Selbst verkaufte die Partei aber Gold, um eine Lücke im Parteienrecht zu ihrer Profitmaximierung auszunutzen, ließ sich von den anonymen Spendern eines AfD-nahen Vereins im Wahlkampf helfen und bekam fragwürdige Spenden aus der Schweiz. Auch die AfD-Kritik am Institut parteinaher Stiftungen wurde immer leiser, je mehr AfD-Mitglieder mit dem Taschenrechner überschlugen, was der eigenen Partei an Millionenbeträgen zustehen könnte.

          Weidel mit ihrem Ko-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

          Der Vorgang ist aber auch eine strukturelle Blamage, die Partei verhält sich in der Sache unseriös. Der Bundesvorstand der AfD tut, als ginge ihn die Spendenaffäre nichts an. Schon früh gestand die Schweizer Pharmafirma, eigentlich nur als Strohmann für die wahren Spender gehandelt zu haben. Als der Bundestag von der AfD verlangte, diese wahren Spender zu nennen, lieferte die AfD eine Liste mit 14 Namen, die sich nun als falsch erweist. Was war geschehen? Die Partei hatte einfach eine Liste der Schweizer Pharmafirma an den Bundestag weitergeleitet. Weder hatte sie eigene Nachforschungen angestellt, noch hatte sie die Liste selbst überprüft. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Liste nicht einmal zur Kenntnis genommen, sondern deren Weitergabe behandelt wie einen Verwaltungsakt von nachrangiger Bedeutung.

          Es gibt für dieses Verhalten zwei mögliche Erklärungen: Entweder die AfD kümmern Unregelmäßigkeiten in der staatlichen Parteienfinanzierung nur dann, wenn andere Parteien davon betroffen sind. Dann wären die vollmundigen Forderungen zur Parteienfinanzierung in ihrer Parteiprogrammatik unglaubwürdig. Oder die führenden AfD-Politiker wissen schon, warum sie um solche Listen lieber einen großen Bogen machen. Politiker haben in Fragen der eigenen Angreifbarkeit gute Instinkte. Schon im Fall der Wahlkampf-Kofinanzierung durch einen AfD-nahen Verein hatten führenden AfD-Politiker eigene Nachforschungen abgelehnt, mit der internen Begründung, sie wollten nicht zu Mitwissern werden.    Das Muster verschlossener Augen ist also erprobt.

          Unabhängig von Spendengeldern steht die AfD  vor einer Grundsatzfrage. Ihre eigenen Wähler vertrauen ihr nicht. Eine Mehrheit der AfD-Wähler gab bei vergangenen Wahlen an, gar nicht zu glauben, dass die AfD unser Gemeinwesen besser gestalten kann als andere. Es ging um Protest: Zur Strafe bekamen die anderen Parteien besonders unangenehme Zeitgenossen in das Parlament geschickt.  Auf die Dauer muss das auch AfD-Politiker stören. Sie werden von  ihren Anhängern nicht ernst genommen – und ihre Anwesenheit im Parlament wird von den Wählern als strafähnlicher Zustand instrumentalisiert.  Wollte die Partei den Mangel beheben, muss sie sich in den Augen der Bürger als vertrauenswürdig erweisen. Sie muss den Anschein bekämpfen, es ginge vielen ihrer Mandatsträger nur um die Absicherung einer ansonsten finanziell gescheiterten Existenz.

          Größtes Hindernis auf diesem Weg aber ist die tief in der Partei verankerte Verantwortungslosigkeit, die innerhalb der AfD gerne als Freiheit verkauft wird. AfD-Politiker sagen nicht nur, was sie wollen, sie tun dergleichen auch, Sorgen um den gesellschaftlichen Frieden werden als übertriebene „politische Korrektheit“ abgetan. So jemanden bringt man zu Feiern mit, deren Gastgeber man nicht mag. Aber kann man ihnen vertrauen?

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