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Illegale Spenden an Meuthen : AfD soll 280.000 Euro Strafe zahlen

  • Aktualisiert am

Jörg Meuthen: Er soll nach ZDF-Informationen 280.000 Euro Strafe wegen illegaler Parteispenden zahlen. Bild: dpa

Der AfD droht in der Affäre um illegale Spenden aus der Schweiz neuer Ärger. Wegen illegaler Zuwendungen an ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen drohen der Partei hohe Strafzahlungen.

          In der Spendenaffäre um die AfD droht der Partei nach einem Bericht des ZDF wegen illegaler Spenden an ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro. Demnach habe die Bundestagsverwaltung Meuthen über die Strafzahlung informiert. Meuthen tritt in diesem Jahr als AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl an.

          Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundestagsverwaltung der AfD wegen illegaler Sachzuwendungen im Wahlkampf eine Strafzahlung in Höhe von 100.000 Euro angedroht. Dabei ging es um Sachzuwendungen der Schweizer Werbeagentur Goal AG an den nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Guido Reil. Parteispenden von Nicht-EU-Mitgliedern an Parteien sind illegal. Reil hatte Werbeplakate und Flugblätter von der Agentur erhalten. Dass diese eine Spende waren, hatte die Partei der Bundestagsverwaltung nicht mitgeteilt.

          In der drohenden Strafzahlung von Meuthen geht es ebenfalls um die Spenden der Schweizer Agentur. Am Donnerstag hatte Meuthen der F.A.Z. gesagt: „Weder Herr Reil noch ich haben etwas Unrechtes getan.“ Er sagte weiter, er halte den Vorgang der Bundestagsverwaltung „irrig und in der Sache falsch“. Darüber hinaus kritisierte er den Zeitpunkt, da jetzt der Europawahlkampf beginne.

          Damit spitzt sich die Spendenaffäre der AfD weiter zu. Die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel steht ebenfalls wegen Parteispenden aus der Schweiz in der Kritik. Ihr Kreisverband Bodensee hatte 2017 von einer Züricher Firma Spenden über 132.000 erhalten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt in diesem Fall.

          Anm. der Redaktion: Eine vorige Version des Textes erhielt eine fehlerhafte Formulierung: Nicht Jörg Meuthen persönlich, sondern der AfD droht eine Strafzahlung. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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