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Schweizer Spendenaffäre : AfD droht Strafe in Höhe von 396.000 Euro

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis aoll mit einer Spende in Höhe von 132.000 Euro nicht sachgemäß umgegangen sein – das könnte die Partei teuer zu stehen kommen. Bild: dpa

Das Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung in der AfD-Spendenaffäre neigt sich dem Ende zu. Nun wurde die Summe bekannt, die als Strafzahlung droht – und die Partei arbeitet an einer Stellungnahme, sagte Bundesschatzmeister Fohrmann der F.A.Z.

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          In der Schweizer Spendenaffäre drohen der AfD Strafzahlungen in Höhe von 396.000 Euro. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung hervor, in dem die Partei zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Es handelt sich um den letzten Schritt im derzeit laufenden Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR darüber berichtet.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Ein Sprecher des Bundestages bestätigte den Vorgang gegenüber der F.A.Z. Über einen Anspruch gegen die AfD werde nach Abschluss der Anhörung entschieden. Das Schreiben erreichte die AfD laut ihrem Bundesschatzmeister, Klaus Fohrmann, schon vor etwa einem Monat. Derzeit arbeite man an der Stellungnahme, sagte Fohrmann der F.A.Z.

          Vergangenen Herbst war bekannt geworden, dass der AfD-Kreisverband Bodenseekreis zwischen Juli und September 2017 gut 132.000 Euro in 17 Tranchen erhalten hatte. Als Absender stand auf den Kontoauszügen, die Züricher Firma „PWS PharmaWholeSale International AG“. Spenden aus Nicht-EU-Ländern sind illegal, wenn sie nicht von EU-Bürgern stammen. Beträge über 50.000 Euro müssen zudem unverzüglich der Bundestagsverwaltung angezeigt werden.

          Der Eigentümer der „PWS PharmaWholeSale International AG“ , der Zürcher Apotheker Kurt Häfliger, ließ zunächst erklären, bei der Überweisung habe es sich nur um einen Freundschaftsdienst gegenüber einem Geschäftsfreund gehandelt. Dieser habe das Geld von einer europäischen Großbank auf ein Konto der PWS überwiesen, mit der Maßgabe, die Summen an die AfD weiterzuleiten. Wenige Wochen später verwies Häfliger auf eine Liste mit den Namen 14 überwiegend deutscher Personen, der vermeintlich wahren Spender. Schnell stellte sich heraus, dass die Liste fingiert war. Bei dem „Geschäftsfreund“ handelte es sich offenbar um einen in Zürich und Großbritannien lebenden Milliardär.

          Die AfD meldete den Gesamtbetrag nicht der Bundestagsverwaltung. Sie argumentierte, eine Anzeigepflicht habe aufgrund der Stückelung nicht bestanden. Um den Vorwurf illegaler Spenden aus einem Nicht-EU-Land auszuräumen, berief sich die Partei zunächst auf die vermeintlich aus Deutschland stammenden Spender.

          Am 14. April 2018 – neun Monate nach Eingang der ersten Zahlung – überwies die Partei den Gesamtbetrag bis auf einen Restbetrag an die Schweizer Firma zurück; sie habe das Geld insofern nie „erlangt“. Laut Parteiengesetz gelten Spenden als nicht eingenommen, die „unverzüglich“ zurücküberwiesen werden. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung geschah das aber zu spät. Sollte sie ein Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro verhängen, wäre das die dritte Strafzahlung, zu der die AfD in Finanzierungsfällen verpflichtet würde.

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