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Spendenaffäre : AfD bildet hohe Rücklagen für Strafzahlungen

Jörg Meuthen spricht in der Sachsen-Arena. Bild: dpa

Die AfD muss aufgrund der Spendenaffäre mit einer hohen Strafzahlung rechnen. Parteivorsitzender Meuthen argumentiert gegen eine Privathaftung durch Verursacher und sieht die Partei in der Verpflichtung.

          Die AfD hat mit der Bildung von Rücklagen begonnen, um etwaige Strafzahlungen wegen ihrer diversen Spendenaffären begleichen zu können. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschloss der AfD-Bundesvorstand das Zurücklegen von einer Million Euro.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Der Betrag errechnet sich aus der Tatsache, dass die Bundestagsverwaltung bei Verstößen gegen das Parteiengesetz das Dreifache des rechtswidrig erlangten Betrages fordern kann. Laut der Bundestagsverwaltung haben die AfD-Politiker Meuthen und Guido Reil in verschiedenen Jahren „Wahlkampfunterstützungmaßnahmen“ aus der Schweiz mit einem Gegenwert von 89.800 Euro (Meuthen) und 44.500 Euro (Reil) erhalten. Nach Parteiangaben geht es im Fall des AfD-Kreisverbandes Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel um Schweizer Spenden in Höhe von rund 132.000 Euro. Demnach drohen der AfD Strafen in Höhe von rund 800.000 Euro, der Bundesvorstand kalkulierte wegen weiterer etwaiger Unregelmäßigkeiten jedoch einen Pufferbetrag von zusätzlich 200.000 Euro ein.

          Meuthen befürwortet die Vorstellung, dass etwaige Strafzahlungen von der Partei, und nicht von den Verursachern zu zahlen seien. „Von meiner Position losgelöst würde ich es, wenn ich mir das im Hinblick auf Herrn Reil oder Frau Weidel anschaue, für unvertretbar halten, dass da eine Privathaftung greifen könnte. Das wäre bei grober Fahrlässigkeit sicherlich eine andere Geschichte“, sagte Meuthen der F.A.Z.. Meuthen und Reil hatten die Zuwendungen jeweils für ihren Direktwahlkampf erhalten, nicht für den Wahlkampf der Partei. Im Falle von Weidels Kreisverband hatten die Spender Weidels Namen im Verwendungszweck vermerkt.

          Laut Parteikreisen wird die Bundespartei von der Bundestagsverwaltung automatisch in Haftung genommen. Regressforderungen gegen Kreisverbände oder Personen sind im Regelwerk der Partei bisher nicht vorgesehen. Sollte die Bundestagsverwaltung zur Begleichung etwaiger Strafen die Zahlungen an die AfD aus der Parteienfinanzierung reduzieren oder aussetzen, hätten ohne anderslautende Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes alle Gliederungen der Partei die Belastung anteilig zu tragen.

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