https://www.faz.net/-gpf-9krtx

Spendenaffäre : AfD bildet hohe Rücklagen für Strafzahlungen

Jörg Meuthen spricht in der Sachsen-Arena. Bild: dpa

Die AfD muss aufgrund der Spendenaffäre mit einer hohen Strafzahlung rechnen. Parteivorsitzender Meuthen argumentiert gegen eine Privathaftung durch Verursacher und sieht die Partei in der Verpflichtung.

          Die AfD hat mit der Bildung von Rücklagen begonnen, um etwaige Strafzahlungen wegen ihrer diversen Spendenaffären begleichen zu können. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschloss der AfD-Bundesvorstand das Zurücklegen von einer Million Euro.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Der Betrag errechnet sich aus der Tatsache, dass die Bundestagsverwaltung bei Verstößen gegen das Parteiengesetz das Dreifache des rechtswidrig erlangten Betrages fordern kann. Laut der Bundestagsverwaltung haben die AfD-Politiker Meuthen und Guido Reil in verschiedenen Jahren „Wahlkampfunterstützungmaßnahmen“ aus der Schweiz mit einem Gegenwert von 89.800 Euro (Meuthen) und 44.500 Euro (Reil) erhalten. Nach Parteiangaben geht es im Fall des AfD-Kreisverbandes Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel um Schweizer Spenden in Höhe von rund 132.000 Euro. Demnach drohen der AfD Strafen in Höhe von rund 800.000 Euro, der Bundesvorstand kalkulierte wegen weiterer etwaiger Unregelmäßigkeiten jedoch einen Pufferbetrag von zusätzlich 200.000 Euro ein.

          Meuthen befürwortet die Vorstellung, dass etwaige Strafzahlungen von der Partei, und nicht von den Verursachern zu zahlen seien. „Von meiner Position losgelöst würde ich es, wenn ich mir das im Hinblick auf Herrn Reil oder Frau Weidel anschaue, für unvertretbar halten, dass da eine Privathaftung greifen könnte. Das wäre bei grober Fahrlässigkeit sicherlich eine andere Geschichte“, sagte Meuthen der F.A.Z.. Meuthen und Reil hatten die Zuwendungen jeweils für ihren Direktwahlkampf erhalten, nicht für den Wahlkampf der Partei. Im Falle von Weidels Kreisverband hatten die Spender Weidels Namen im Verwendungszweck vermerkt.

          Laut Parteikreisen wird die Bundespartei von der Bundestagsverwaltung automatisch in Haftung genommen. Regressforderungen gegen Kreisverbände oder Personen sind im Regelwerk der Partei bisher nicht vorgesehen. Sollte die Bundestagsverwaltung zur Begleichung etwaiger Strafen die Zahlungen an die AfD aus der Parteienfinanzierung reduzieren oder aussetzen, hätten ohne anderslautende Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes alle Gliederungen der Partei die Belastung anteilig zu tragen.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.