https://www.faz.net/-gpf-7k0ay

Spekulationen über Ressortvergabe : Gabriel: Entscheidung über Finanzministerium noch offen

  • Aktualisiert am

Will sich erst nach einem (positiven) Mitgliedervotum zur Ressortverteilung äußern: der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Aufnahme vom Sonntag in Kamen Bild: dpa

Über die Personalbesetzung in der großen Koalition will sich der SPD-Vorsitzende Gabriel weiterhin nicht äußern. „Die SPD hat darüber nicht geredet und nicht entschieden“, sagt er.

          2 Min.

          Die Entscheidung über den künftigen Bundesfinanzminister ist nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel noch offen. Wenige Tage vor Beginn des SPD-Mitgliederentscheids legte sich Gabriel am Montag nicht fest, ob seine Partei das Ressort des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Schäuble (CDU) übernehmen will. „Ob wir … es nehmen, und wenn wir es nehmen, mit wem, entscheiden wir, wenn die Angelegenheit in der SPD entschieden ist“, sagte Gabriel im ZDF. „Vorher macht es keinen Sinn.“

          © ZDF

          Auf Bitten der SPD hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit Gabriel vereinbart, mit der Bekanntgabe der Ressortverteilung bis nach der Entscheidung der SPD-Basis zu warten. Die Befragung der insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder beginnt an diesem Freitag. Das Ergebnis soll acht Tage später, am 14. Dezember, bekanntgegeben werden. Falls die sozialdemokratische Basis gegen den Vertrag stimmt, wäre die große Koalition noch vor dem Beginn gescheitert.

          Der Posten des Finanzministers gilt als zentrale Stelle im Machtgefüge jeder Bundesregierung. Durch die Euro-Krise ist der Einfluss in den vergangenen Jahren nochmals gestiegen. Schäuble, der das Ressort seit 2009 leitet, hat mehrfach deutlich gemacht, dass er weitermachen will. Am Wochenende empfahl sein Vorgänger, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, jedoch der SPD, das Schlüsselministerium wieder für sich zu beanspruchen.

          „Union muss sich Schlüsselressorts sichern“

          In der Union waren am Montag Forderungen nach bestimmten Ministerien erhoben worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, verlangte, die Union müsse die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzen. „Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die Ministerien für Bildung und für Familie“, sagte er der „Rheinischen Post“.

          Erhebt Forderungen für die Union: Mike Mohring, der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen

          Die SPD-Führung setzte am Montag ihre Werbetour für den Koalitionsvertrag mit der Union fort. Gabriel wollte sich im hessischen Baunatal für die Zustimmung der Mitglieder zur großen Koalition einsetzen. In Leverkusen wollte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer weiteren Regionalkonferenz für den Vertrag werben.

          Nach Einschätzung der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD künftig Mitgliederbefragungen nur sehr dosiert vornehmen. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt alle paar Wochen so etwas machen können und wollen“, sagte Nahles im ZDF. Ein Mitgliedervotum sei „logistisch und vom Vorlauf ein Riesenaufwand“. So etwas müsse man „nicht inflationär machen“, sagte Nahles.

          Gauweiler: Vorwurf geht ins Leere

          In der Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Mitgliedervotums erhielt die SPD unterdessen Unterstützung vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler. Es sei ihm „jenseits aller verfassungsrechtlichen Erwägungen lieber, wenn die Parteibasis einbezogen wird und schließlich eine ganze Partei Farbe bekennt“, sagte Gqueiler dem „Handelsblatt“.

          Der Vorwurf, die SPD-Parteimitglieder seien nicht legitimiert, über eine Regierungsbildung zu befinden, gehe ins Leere. „Wir hatten in der Bundesrepublik auch die Situation, dass sich letztlich der zwanzigköpfige FDP-Bundesvorstand festgelegt hat, ob es eine schwarz-gelbe oder eine rot-gelbe Koalition gibt. Da waren Zweifel an der Legitimation mindestens genauso angebracht“, sagte Gauweiler.

          Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag, den Union und FDP vor vier Jahren geschlossen hatten, kommt auch aus der FDP, die nicht wieder in den Bundestag eingezogen ist. Deren designierter neuer Vorsitzender Christian Lindner monierte in der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten.“ Lindner kritisierte unter anderem die geplanten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro: „Wir empfehlen ausländischen Partnern zu sparen, verprassen aber selber Milliarden für teure Wahlgeschenke.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.