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Parteiübergreifende Kritik : Speichert das BKA rechtswidrig Daten Unschuldiger?

  • Aktualisiert am

„Erst speichern, danach fragen, ob es legal war“: Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik. Bild: dpa

Die entzogenen Akkreditierungen bei G20 waren nur die Spitze des Eisbergs: Offenbar speichert das Bundeskriminalamt schon lange rechtswidrig Daten zu längst verjährten Bagatelldelikten. Die Kritik an der Behörde wird immer lauter.

          Angesichts der Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) wegen falscher oder unberechtigter Datenspeicherungen im großen Stil mehrt sich die Kritik. „Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Er kritisierte deswegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Fehlerquellen müsse nun „sehr akribisch und sehr sorgfältig nachgegangen werden“, verlangte auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer.

          Eine ARD-Recherche ergab, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu politischen Delikten gespeichert sein sollen. Anlass der Recherche war der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten für den G-20-Gipfel in Hamburg wegen Sicherheitsbedenken. Das Bundesinnenministerium hat eingestanden, dass dies mindestens in vier Fällen auf Datenfehler zurückging.

          Oppermann warf in diesem Zusammenhang de Maizière „Führungsversagen“ vor. De Maizière dürfe sich jetzt nicht hinter Behördenleitern verstecken sondern müsse im „Speicherskandal beim BKA“ selbst „Rede und Antwort stehen, wie es zu dieser Panne kommen konnte“ und erklären, „welche Regeln für die Datenspeicherung beim BKA gelten“.

          Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt attackierte de Maizière. „Die ausufernde Speicherpraxis der Bundesregierung unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit ihrer Daten“, erklärte sie in Berlin. De Maizière verfahre offensichtlich „immer mehr nach dem Motto: Erst speichern, danach fragen, ob es legal war“. Die Grünen-Politikerin forderte auch eine Entschuldigung bei den betroffenen Journalisten.

          Scharfe Kritik kam auch von der Linken. „Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde“, erklärte deren Fraktionsvize Jan Korte. „Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen.“

          Mayer mahnte zur Zurückhaltung. Niemand solle sich „in irgendwelchen Spekulationen ergehen, dass es hunderttausendfachen oder millionenfachen Missbrauch gibt von Daten durch das BKA oder durch andere Sicherheitsbehörden“, warnte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

          Datensätze zu unbewiesenen Vorwürfen oder Bagatelldelikten

          Gleichwohl bestehe angesichts der Vorwürfe „dringender Handlungsbedarf“, sagte Mayer weiter. Er wies darauf hin, dass beim unberechtigten Entzug von Akkreditierungen beim G-20-Gipfel „ganz unterschiedliche Fehlerquellen“ ausgemacht worden seien, die nun eine gründliche Überprüfung der Datenpraxis erforderten. Tätig werden müssten dabei „das BKA, aber auch alle Länder und die Landessicherheitsbehörden“.

          Den ARD-Recherchen zufolge befinden sich in den BKA-Computern zahlreiche Datensätze, die auf längst verjährte Bagatelldelikte oder auf Vorwürfe zurückgehen, derentwegen nie Anklage erhoben oder gar ein Urteil gesprochen wurde. Andere gehen demnach schlicht auf falsche Einträge, etwa wegen einer Verwechslung, oder auf zwischenzeitlich widerlegte Vorwürfe zurück. Solche Fehler führten auch zu dem Vorgehen gegen einige der Journalisten.

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