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SPD : Zwischen alten Fronten

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Der SPD-Vorsitzende Gabriel (rechts) neben seinem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier. Bild:

Die SPD hat sich im Streit über die Rente mit 67 auf einen Kompromiss verständigt. Die Parteilinke will Widerstand leisten. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.

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          Als sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus begegneten, wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, sich gemeinsam über höchst erquickliche Nachrichten zu freuen. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hatte gerade Umfragezahlen ermittelt, wonach die SPD wieder vor der Union liegt - zum ersten Mal seit acht Jahren. Damals, im September 2002, war der eine noch niedersächsischer Ministerpräsident, der andere Kanzleramtschef, und die Republik kannte weder den Begriff „Agenda 2010“ noch die Formel „Rente mit 67“. Doch gab es am Mittwoch wenig Zeit, sich über Umfragen zu freuen. Die sind ohnehin flüchtig und die SPD muss zusehen, sich vor dem Bundesparteitag im September nicht wieder in jene Flügel zu spalten, die sich in den vergangenen acht Jahren zuweilen heftiger bekämpften als den politischen Gegner.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Eigentlich tagte in der Parteizentrale der Wirtschaftsrat, der über steuerpolitische Eckpunkte für den Parteitag diskutierte. Doch nach etlichen Telefonaten in den vergangenen Tagen wollten der Partei- und der Fraktionsvorsitzende die Chance zu einem persönlichen Gespräch nutzen. Denn die Nachricht der „Bild“-Zeitung, sie hätten sich bereits auf einen Kompromiss verständigt, wurde von beiden Seiten als „Spekulation“ oder allenfalls als „Wasserstandsmeldung“ zurückgewiesen. Am Nachmittag setzten sie sich mit Generalsekretärin Andrea Nahles zusammen und verständigten sich tatsächlich auf einen Kompromiss. Doch der dürfte nicht alle in der Partei erfreuen.

          Die Rentenpolitik wird zum Objekt der inneren Reinigung

          Nach dem Wahldesaster vom vergangenen Jahr war allseits eine große, zermürbende Vergangenheitsdebatte erwartet worden. Woran würde diese sich entzünden? An Hartz IV? An Afghanistan? Nun ist klar, dass die Rentenpolitik zum Objekt der inneren Reinigung wird. Der Grund dafür ist ein doppelter: 2013 müssen unbedingt die Gewerkschaften wieder an der Seite der SPD stehen, nachdem sie 2009 der Partei die Gefolgschaft verweigerten.

          Rentner - hier während des Politischen Aschermittwochs der SPD 2009 in Cuxhaven

          Und für deren Mitglieder ist die Rente wichtiger als das Arbeitslosengeld. Zudem arbeitet sich die Partei auf diese Weise an Franz Müntefering, ihrem früheren Vorsitzenden und seinerzeit verantwortlichen Arbeitsminister ab - nicht aber an Gerhard Schröder, dem Vater der „Agenda 2010“. Der Schmerz, den Müntefering seiner Partei zugeführt hat, ist jünger und deshalb spürbarer als die Wunden, die Schröder hinterließ. Das dürfte auch Gabriel, einst Ziehsohn Schröders, ins Kalkül gezogen haben.

          Nun gab es, kurz gesagt, drei Lager, die sich in der SPD-Führung widerspiegeln: Steinmeier, der möglichst wenig am Konzept des späteren Renteneintritts verändern wollte, Klaus Wowereit, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, der weiterhin möglichst viel ändern will, und Gabriel, der in dieser Frage Führung beweisen wollte. Am Sonntag wollen Gabriel, Steinmeier und Nahles der engeren Parteiführung das am Mittwoch verfasste Papier vorlegen, das auf der Grundlage eines Konzeptes von Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz erarbeitet worden war.

          Der nun konkretisierte Kompromiss sieht vor, den Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Im Jahr 2015 soll sodann geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 geschaffen werden konnten. Ist dies nicht der Fall, was höchst wahrscheinlich ist, könnte der Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit abermals verschoben werden. Zudem will die SPD-Führung flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen einführen.

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