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SPD zu Verteidigungsausgaben : „Die CDU knickt vor Donald Trump ein“

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Kritisiert den Koalitionspartner: Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Donald Trump dringt auf höhere Verteidigungsausgaben. In der CDU stößt er damit auf offene Ohren, bei der SPD regt sich breiter Widerstand. Angela Merkel dürfe sich nicht vom „Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“.

          Führende SPD-Politiker haben sich deutlich gegen eine kurzfristige Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ausgesprochen. „Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir haben in Deutschland klare Vereinbarungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Die müssen umgesetzt werden. In Deutschland entscheidet der Bundestag über die Höhe des Verteidigungsetats. Und nicht der amerikanische Präsident“, sagte er.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben über eine Schuldenaufnahme ab. „Ich bin ein Anhänger des Neuverschuldungsverbots“, sagte Scholz nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag aber darauf geeinigt, Spielräume im Haushalt „prioritär“ für Verteidigung und Entwicklung zu nutzen. Diese habe es für 2018 und 2019 gegeben. „Ich kann mir vorstellen, dass sich das fortsetzt“, sagte Scholz.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich. Schon jetzt habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „mehr Geld, als sie umsetzen“ könne. „Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren“, sagte er. Den Vorstoß, die Verteidigungsausgaben schon in dieser Legislaturperiode auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, kommentierte Schäfer-Gümbel mit den Worten: „Die CDU knickt vor Donald Trump ein.“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) gesagt: „Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen.“

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel massiv dazu gedrängt, zeitnah mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand dabei im Zentrum seiner Kritik. Derzeit belaufen sich die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bis 2024 nur eine Erhöhung auf 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hatte.

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