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Edathy-Affäre : CSU und Opposition erhöhen Druck auf SPD

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy (Archivbild) steht Anfang Februar in Verden vor Gericht Bild: dpa

Der Abgeordnete Michael Hartmann diene in der Edathy-Affäre der SPD als „Bauernopfer“, heißt es bei der CSU. Auch für Grüne und Linkspartei gibt es noch viele Fragen und Widersprüche. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Strafvereitelung.

          Aus der Union und der Opposition kommen zunehmend Zweifel an den Darstellungen zur Edathy-Affäre in den Reihen der SPD. Es wächst der Druck auf die Sozialdemokraten, offene Fragen und Widersprüche aufzuklären. Der Koalitionspartner CSU warnte die Sozialdemokraten am Montag in scharfem Ton davor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Christsozialen sind nach wie vor zutiefst verbittert, weil ihr Bundesminister Hans-Peter Friedrich Anfang des Jahres über die Affäre gestolpert war.

          Aber auch Grüne und Linkspartei verlangen, dass gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mehr zur Aufklärung der ein Jahr zurückliegenden Ereignisse beiträgt.
          Am Donnerstag will der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, der sich ab Februar wegen des Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht verantworten muss, im Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen. Mehrere Ausschussmitglieder betonten, Edathy könne jetzt wohl kaum die Aussage verweigern, nachdem er in der Zeitschrift „Stern“ ausgepackt habe.

          „Edathys Darstellung ist unzutreffend“, sagt der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann


          Aus CSU-Sicht muss der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann die Rolle als „Bauernopfer für andere in der SPD“ spielen - so äußerte sich jedenfalls der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Hartmann hatte am Sonntag bestritten, Edathy im November 2013 darüber informiert zu haben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) gegen ihn, Edathy, wegen des Erwerbs von kinderpornographischem Material ermittele. Das hatte Edathy zuvor behauptet.

          Hartmann bestreitet nicht, mit Edathy mehrfach über die mögliche strafrechtliche Dimension von dessen Verhalten gesprochen zu haben. „Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück“, erklärte Hartmann. Diese Formulierung lässt offen, ob Hartmann nicht Wissen zum Ermittlungsverfahren aus anderer Quelle, etwa in der SPD, erhielt.

          So hatte Oppermann im November 2013 mit Hartmann über Edathys schlechten Zustand gesprochen. Über den Auslöser, die BKA-Liste mit Edathys Namen als mutmaßlicher Bezieher von Bildern und Videos nackter Jungen, wollen Hartmann und Oppermann aber nicht gesprochen haben, obwohl beide es wussten. Der Linke-Obmann im Edathy-Ausschuss, Frank Tempel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gesamtbild passt nicht zusammen.“ Oppermann müsse nun von sich aus alle Fragen aufarbeiten.

          Die Linkspartei will auch den Ausschuss-Fahrplan ändern und schon im Januar Hartmanns Rolle und die der SPD-Führung ausleuchten. Das war eigentlich erst für März vorgesehen. In mehreren Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses zum Fall Edathy waren die Obleute aber auch an diesen Punkten nie weitergekommen.

          „Irgendjemand scheint hier die Unwahrheit zu sagen“

          Die Obfrau der Grünen im Edathy-Untersuchungsausschuss  Edathy, Irene Mihalic, sagte, sie mache „ein Fragezeichen“ hinter die persönliche Erklärung Hartmanns in der Angelegenheit. Diese sei „sehr verklausuliert“.

          Der CSU-Politiker Frieser erinnerte die SPD daran, dass sie die Pflicht habe, nicht nur im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy beizutragen, sondern auch außerhalb. „Irgendjemand scheint hier die Unwahrheit zu sagen“, mutmaßte Frieser. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte in der „Bild“-Zeitung die widersprüchlichen Darstellungen von Edathy und Hartmann „unerträglich“.

          Zu den wesentlichen Aufgaben des Untersuchungsausschusses gehört es aufzuklären, ob Edathy frühzeitig Bescheid wusste über die Ermittlungen des BKA und so die Gelegenheit gehabt haben könnte, Beweismaterial zu vernichten. Ziercke hatte das Bundesinnenministerium über die Ermittlungen informiert, von dort war das Wissen in die SPD-Spitze weitergegeben worden. Nach bisherigem Erkenntnisstand wusste Hartmann jedoch nichts davon.

          Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Strafvereitelung

          Auch die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Äußerung Edathys, sein Parteifreund Hartmann habe ihn über BKA-Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Besitzes informiert. „Wir prüfen den Vorgang im Hinblick auf eine mögliche Strafvereitelung“, sagte Justizsprecher Martin Steltner dem Berliner „Tagesspiegel“.
          Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sind die Medienberichte wenig überraschend. „Für einen Kriminalisten stand es zu keinem Zeitpunkt außer Frage, dass Edathy vor den bevorstehenden kriminalpolizeilichen Maßnahmen gewarnt worden sein muss“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch der „angebliche Diebstahl seines Dienst-Laptops dürfte in den Bereich der Fabel gehören“.

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