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Rot-Rot-Grün in Thüringen : Fahimi: Kein Signal für den Bund

  • Aktualisiert am

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Bild: dpa

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht in einer rot-rot-grünen Landesregierung ein „richtiges Zeichen“ für Thüringen, schließt ein solches Bündnis auf Bundesebene aber weiter aus.

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          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht in der Entscheidung des Thüringer SPD-Landesvorstands für ein rot-rot-grünes Bündnis kein Signal für die Bundesebene. „Das hat miteinander rein gar nichts zu tun“, sagte Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation, eine ganz andere Bewertung vorzunehmen“, fügte sie mit Blick etwa auf außen- und sicherheitspolitische Themen hinzu.

          Im Bund gehe es etwa um die Frage, „ob die Linkspartei dabei bleibt, Deutschland international isolieren zu wollen“, sagte Fahimi. Zudem gebe es aber auch große Differenzen bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Linken-Bundestagsfraktion, wo sehr unterschiedliche Lager vertreten seien, sehe sie zudem eine „wesentlich geringere Stabilität“ als in der Thüringer Landtagsfraktion der Linken.

          Die SPD-Generalsekretärin geht trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse von einer stabilen rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt aus. Dafür müssten die Inhalte klar beschrieben und persönliche Vertrauensverhältnisse aufgebaut werden. Fahimi sagte, sie freue sich darüber, „dass der Landesvorstand zu so einer einstimmigen Entscheidung gekommen ist“. Es sei ein richtiges Zeichen für die SPD in Thüringen, dass bei der Regierungsbildung eine klare Linie verfolgt werde.

          Linkenpolitiker Bodo Ramelow

          Die einstimmig gefasste Koalitionsempfehlung des Thüringer SPD-Landesvorstands muss noch durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden. Sollte es zu einem rot-roten-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow 25 Jahre nach dem Mauerfall erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.

          Ramelow selbst stellt sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf eine möglicherweise schwierige Ministerpräsidentenwahl ein. Er richte sich darauf ein, bis zum dritten Wahlgang zu gehen. Ein Stimme Mehrheit werde am Anfang entscheidend sein, sagte er im ZDF.

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