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„Masterplan“-Präsentation : SPD wirft Seehofer schlechten Stil vor

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: AP

Mit vier Wochen Verspätung stellt Horst Seehofer an diesem Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vor. Die SPD hat daran einiges auszusetzen, die AfD spricht von „Lippenbekenntnissen“.

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          Vor der Präsentation des „Masterplans Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die SPD das Vorgehen des Ministers kritisiert. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der „Augsburger Allgemeinen“, dass das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei, und warf Seehofer schlechten Stil vor.

          „Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen“, sagte Lischka dem Blatt. „Das macht man nicht auf Pressekonferenzen.“

          Weidel: Plan wird sowieso nicht umgesetzt

          Kritik kam auch von der Opposition. „Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, der Zeitung. Überdies überschreite der Innenminister seine Kompetenzen, wenn er in die Befugnisse der Länder eingreife, beispielsweise bei Rückführungen oder der Forderung, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

          Seehofer will am Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vorstellen, vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin. Das Papier soll auch die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe regeln. Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Seehofers bisherige Vorlage enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren und die Forderung, Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang einzuräumen.

          Die AfD rechnet nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Maßnahmen im „Masterplan Migration“ auch in die Tat umgesetzt werden. „Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden“, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Seehofers Plan sei aber auch gar „nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird“, fügte sie hinzu. „Man kann den Horst Seehofer eigentlich nur bemitleiden. Denn er wurde zwischen den Fronten zerrieben.“

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die AfD hätten Seehofer vor sich her getrieben und dann sei er am Schluss auch noch am Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Asylkompromiss von CDU, CSU und SPD werde keine großen praktischen Folgen haben.

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