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SPD will Nebeneinkünfte genauer erfassen : „Offen und ehrlich“ - keine „Feigenblattlösung“

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die SPD will genauer wissen, was Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen. Die bisherige Einordnung von Einkünften in Stufen bis zu 7000 Euro soll ergänzt werden, um das Ausmaß der Nebentätigkeiten „nachvollziehbar und etwaige Interessenkonflikte erkennbar zu machen“.

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          Die SPD will genauer wissen, was Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen. Deshalb hat der Fraktionsgeschäftsführer Oppermann einen Brief an Bundestagspräsident Lammert geschrieben. Der SPD-Politiker schreibt darin, die 2007 geänderten Verhaltensregeln zur Veröffentlichungspflicht „entgeltlicher Tätigkeiten“ hätten zur Transparenz beigetragen und sich grundsätzlich bewährt. Die Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das 2009 unter anderem Einwände gegen die Veröffentlichung seiner Einnahmen klagenden früheren SPD-Politiker und Innenminister Otto Schily abgewiesen hatte, biete aber Gelegenheit zu weiteren Verbesserungen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          So sollen nach Auffassung der SPD-Fraktion die bisherige Einordnung von Einkünften in Stufen von 1000, 3000 und 7000 Euro ergänzt werden durch weitere, höhere Stufen. An manche Abgeordnete werde „schon für einen einfachen Vortrag mitunter fünfstellige Beträge gezahlt“ und auch bei Aufsichtsratsmandaten und Beratertätigkeiten könne es zu wesentlich höheren Zahlungen als 7000 Euro kommen. Wenn also ein Abgeordneter beispielsweise 50.000 Euro erhalte, sei die Einstufung in die 7000-Euro-Kategorie „zwar nicht falsch aber offensichtlich irreführend“.

          „Interessenkonflikte erkennbar machen“

          Deshalb schlage die SPD vor, so formuliert es Oppermann in einem Schreiben an Bundestagspräsident Lammert vom 11. Oktober, künftig neben den bisherigen Stufen zwei weitere einzuführen, nämlich 15.000 und 25.000 Euro. „Das würde das Ausmaß der Nebentätigkeiten nachvollziehbar und etwaige Interessenkonflikte erkennbar machen“.

          Auf diese Weise will die SPD aus ihrer Sicht eine Regelung schaffen, die über eine „Feigenblattlösung hinausgeht“. Wir sollten, schreibt Oppermann im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, „offen und ehrlich der gesetzlichen Forderung nachkommen“, der zufolge die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt der Tätigkeit des Parlamentariers zu stehen habe.

          Die SPD kündigt an, sie wolle einer bloßen Anpassung der Ausführungsbestimmungen an die Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht nicht zustimmen. Nach den Verhaltensregeln, die der Bundestag sich selbst auferlegt hat, ist jedes Mitglied des Parlaments verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich Tätigkeiten und Verträge anzuzeigen, die mehr einbringen als 1000 Euro im Monat.

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