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SPD nach den Wahlen : Ein Solidaritätspaket für Sigmar Gabriel

  • -Aktualisiert am

Lichtgestalt und Schattenwesen: Dreyer, Gabriel, Budde und Schmid in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Die SPD will nach den Landtagswahlen keine Personaldebatte führen. Der Vorsitzende soll ab sofort stärkere öffentliche Unterstützung erhalten – im Gegenzug gelobt Gabriel Besserung.

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          Einer Erkenntnis möchte Sigmar Gabriel sich an diesem Morgen schlicht verweigern. Nach einer kurzen Nacht steht er am Montag wieder auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses, wieder umringt von der engeren Parteiführung, diesmal auch von den nach Berlin angereisten Spitzenkandidaten der drei Landtagswahlen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zunächst spendet er Trost und erklärt, warum es für Katrin Budde in Magdeburg und Nils Schmid in Stuttgart so verdammt schwer gewesen sei. Er führt den Populismus im Osten und den Faktor Kretschmann im Südwesten an. Dann sagt er, in Mainz habe sich hingegen gezeigt, dass die SPD noch Wahlen gewinnen könne: „Alle wollten Malu Dreyer als Ministerpräsidentin behalten.“

          Die SPD war an allen drei Landesregierungen beteiligt. Als Juniorpartner erlebte sie Debakel, als Seniorpartner gewann sie leicht hinzu. Für kleinere Koalitionspartner bestehe immer die Gefahr „gecrusht“ zu werden, hatte Generalsekretärin Katarina Barley zuvor gesagt. Gabriel sagt dazu nichts. Der Juniorpartner der großen Koalition entschwand später zudem, ohne Fragen entgegenzunehmen.

          Die Erklärung für Dreyers Erfolg, die der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler stattdessen anführt, ist freilich auch nicht ohne Ironie: „Es hat sich gelohnt, einen klaren Kurs zu halten in der Flüchtlingspolitik“, sagt er. So ähnlich hatte er schon am Sonntag ausgedrückt: Haltung habe Dreyer gezeigt und das sei belohnt worden. Haltung. Genau diese hatten viele Sozialdemokraten – bis hinein in die Parteiführung – bei Gabriel zuletzt schmerzlich vermisst.

          Kritik zwischen den Zeilen

          Bevor der SPD-Vorsitzende der Wahlsiegerin und den beiden Wahlverlierern vor den Fernsehkameras die obligatorischen Blumen überreichte, hatte oben in der sechsten Etage die engere Parteiführung zusammengesessen. Die SPD-Granden hatten da, einer nach dem anderen, genau das hervorgehoben: Haltung sei gewählt worden, ein klarer Kurs und ein Vorgehen mit Bedacht in der Flüchtlingskrise.

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          Ein Teilnehmer sagte hernach: Dem Parteivorsitzende sei zwischen den Zeilen zu verstehen gegeben worden, dass das Lob für Malu Dreyer auch als Kritik an ihm gemeint gewesen sei. Da war Gabriels unabgesprochener Vorstoß für ein Solidaritätspaket für Flüchtlinge und Einheimische, mit dem er einerseits zwar richtiger Weise auf eine doppelte Integrationsaufgabe hingewiesen, aber andererseits nach Meinung führender Sozialdemokraten selbst eine Neiddebatte begonnen und Argumente der AfD aufgegriffen habe.

          Da waren zudem seine Giftpfeile Richtung Angela Merkel, die eine Million Flüchtlinge arabischer Herkunft „eingeladen“ habe. Und da war schließlich seine Infragestellung einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. Über Letzteres sagte der Parteilinke Ralf Stegner, nicht jede Interviewäußerung des Parteivorsitzenden sei glücklich gewesen. Ein Präsidiumsmitglied äußerte, man habe Gabriel deutlich gemacht, dass das so nicht gehe. Man habe ihm klar gesagt, von nun an sei „Teamplay“ gefordert. Ob der Parteivorsitzende das verstanden habe? Klare Antwort: „Ja!“

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