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Vorstoß zur Homo-Ehe : „Ein unfreundliches Manöver der SPD“

Demonstration für die Homo-Ehe Ende Mai in Berlin Bild: dpa

Niedersachsen und Thüringen wollen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und damit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen. CDU und CSU sind empört.

          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat die Ehe als besonders schützenswerte Verbindung von Mann und Frau verteidigt und die SPD für ihre Versuche kritisiert, die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu öffnen. „Die SPD betreibt durch ihre Anträge im Bundesrat Schaufensterpolitik, dafür ist das Thema aber zu ernsthaft“, sagte Bausback der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sprach von einem „unfreundlichen Manöver“ der Sozialdemokraten. „Wir müssen eines der wichtigsten Institute unserer Verfassung schützen.“

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Union und SPD hätten sich auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag dafür entschieden, Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abzubauen. „Die Ehe darf aber keinesfalls zur Disposition gestellt werden.“ Die Ehe sei, wie es der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio formuliert habe, ein „sozialer Raum der Nähe, von dem der Zivilisationsprozess immer neu seinen Ausgangspunkt nimmt“. Hier gehe es um den Schutz einer „kulturell verankerten Institution“, das sei „kein konservativer Abwehrreflex gegen Veränderungen“.

          „Für Taktierspielchen nicht geeignet“

          Ein Recht zur gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnt Bausback ab. Dem habe auch die SPD in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt. „Dieses wichtige Thema eignet sich nicht für politische Taktierspielchen über den Bundesrat“, sagte Bausback. Auch für das Bundesverfassungsgericht gelte schließlich Artikel 6 des Grundgesetzes, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. „Daran müssen sich die Karlsruher Richter halten, das müssen sie umsetzen“, sagte Bausback.

          „Wir müssen den gesellschaftlichen Wandel mit vollziehen, aber auch unsere Grundwerte bewahren.“ Es gebe in der Gesellschaft nicht nur „eine Normativität des Faktischen, sondern auch eine faktische Kraft des Normativen“, sagte Bausback. „Die Hervorhebung der Ehe in unserem Grundgesetz“ sei ein „Wert an sich“. Im Bundesrat wollen die von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder am Freitag einen Antrag zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften verabschieden.

          Mehrheit steht

          Der Entschließungsantrag wird von allen rot-grün regierten Ländern unterstützt. Weil auch das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg dabei ist, wäre die Mehrheit von 35 Stimmen in der Bundesratssitzung am 12. Juni gesichert. Wird so abgestimmt, dann müsste die Regierung entscheiden, ob sie dem Vorstoß folgt. Die Bundes-SPD könnte dadurch in die schwierige Lage kommen, die „Ehe für alle“ aus Gründen der Koalitionsräson im Bund ablehnen zu müssen.

          Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, forderte unterdessen einen Mitgliederentscheid über die „Ehe für alle“ in der Südwest-CDU. „Viele Mitglieder der CDU an der Basis können mit der ablehnenden Haltung von CDU-Vertretern zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nichts anfangen“, teilte der Sozialpolitiker aus Konstanz am Donnerstag mit. „Die CDU muss diese Frage in einem Mitgliederentscheid klären.“ Vorbild solle jener Mitgliedentscheid der Berliner CDU sein, den die Christdemokraten in der Hauptstadt gerade als ersten bundesweit in einer Sachfrage planen. Bäumler ist zudem der Auffassung, dass sich die Adoption von Kindern unabhängig vom Geschlecht allein am Kindeswohl orientieren sollte.

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