Nach Verfassungsgerichtsurteil : Scholz macht Tempo in der Klimapolitik
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Olaf Scholz bei einer DGB-Veranstaltung am ersten Mai in Cottbus Bild: dpa
Das Verfassungsgericht zwingt die Bundesregierung zu einer Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die SPD will die Gelegenheit nutzen, bei den Reduktionszielen noch strikter zu werden.
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze dringen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Schnelligkeit. „Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch“, sagte Scholz der F.A.S. „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.“ Nötig seien mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz, „der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert“.
Nach den Worten von Schulze wird der Entwurf bereits für die kommenden Jahre ehrgeizigere Reduktionsziele als bisher umfassen. „Mehr Generationengerechtigkeit erreichen wir, indem wir in den zwanziger Jahren deutlich mehr tun für den Klimaschutz und so die junge Generation für die Zeit danach entlasten“, sagte sie. Damit geht die SPD-Politikerin über den Beschluss des Verfassungsgerichts hinaus, das nur eine Konkretisierung des Abbaupfades für die Zeit nach 2030 verlangt hatte.
Darüber hinaus kündigte Schulze detaillierte Vorgaben an, wie das Ziel der völligen Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden soll: „Mehr Planungssicherheit erreichen wir, indem wir nicht nur bis 2030, sondern auch danach konkrete Vorgaben für den Übergang in Richtung Klimaneutralität machen.“ Die SPD wolle gerade in Regionen, die vom Umbau besonders betroffen sind, für neue Arbeitsplätze sorgen. „Dafür muss man rechtzeitig beherzte Schritte gehen“, sagte sie. Bislang will die Bundesrepublik den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 sollen es hundert Prozent sein. Für die Zeit nach 2030 gibt es noch keine konkreten Umsetzungsschritte.
