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Wahlprogramm : SPD will die „oberen fünf Prozent“ stärker belasten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 1. März zwischen den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: dpa

Die Sozialdemokraten haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Es sieht unter anderem eine Einkommensteuerreform und ein Tempolimit auf den Autobahnen vor.

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          Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt, das Grundlage künftiger Regierungsarbeit werden soll. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte dazu am Montag: „Es geht nicht darum, wer der nächste Koalitionspartner der Union wird, sondern um die Möglichkeit, einen Regierungswechsel herbeizuführen und einen Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen.“ Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken sagte, Respekt sei der Dreh- und Angelpunkt des Programms, Tausende hätten sich an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Sozialdemokraten fordern eine Einkommensteuerreform, welche „die oberen fünf Prozent“ stärker belasten, mittlere und kleine Einkommen besserstellen soll. Zudem soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Der Solidaritätszuschlag soll nicht abgeschafft werden. Zur Verbesserung des Klimas soll Deutschland, so der Entwurf, „spätestens 2050 komplett klimaneutral sein“ und bis 2040 seinen Strom ganz und gar aus erneuerbaren Energien beziehen.

          Das Papier, das Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Finanzminister Scholz am Montag vorstellten, enthält neben Bekenntnissen wie dem zu einer solidarischen Gesellschaft auch Vorschläge für vier „Zukunftsmissionen“, die Scholz als Bundeskanzler anführen möchte. Dabei gehe es um den Kampf gegen den Klimawandel, die Zukunft der Mobilität, die Digitalisierung und das Gesundheitssystem.

          Die SPD strebt eine „Verkehrswende“ an, insbesondere zugunsten der Bahn. Bis 2030 sollen „mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland vollelektrisch fahren“, derzeit sind es etwa 320.000. Auf Autobahnen soll künftig Tempo 130 gelten. Bei der Digitalisierung soll bis 2030 die „digitale Infrastruktur auf Weltniveau“ geführt werden. In der Gesundheitspolitik, dem vierten Schwerpunkt, strebt die SPD weiterhin eine „Bürgerversicherung“ an.

          Der rund 50 Seiten umfassende Entwurf für das Wahlprogramm soll nun in der Partei weiter diskutiert und auf einem Wahlparteitag der Sozialdemokraten am 9. Mai beschlossen werden. Dann will die SPD auch Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmen. Scholz sagte: „Die SPD ist als Erste auf dem Platz von den großen Parteien, die sich um die Führung des Landes bewerben.“

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