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Mehr Hilfe vom Staat : SPD will die Finanzierung der Pflege neu regeln

  • Aktualisiert am

Es kann jeden treffen: Pflege im Alter ist eine teure Sache. Bild: Christoph Schmidt/dpa

SPD-Chefin Nahles will die Pflegekosten künftig „fair verteilen“ und den Eigenanteil angesichts steigender Mehrkosten einfrieren. Auch solle niemand mehr wegen der Pflegekosten „sein Häuschen verkaufen müssen.“

          Die SPD will den Eigenanteil bei den Pflegekosten einfrieren und künftige Kostensteigerungen von der Pflegeversicherung bezahlen lassen. Angesichts der drohenden Mehrkosten sei eine Kehrtwende bei der Finanzierung nötig, sagte Parteichefin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen das System umdrehen. Der Eigenanteil muss gedeckelt werden.“ Das derzeitige System deckelt die Zahlungen der Pflegeversicherung. Alle Kostensteigerungen werden durch einen höheren Eigenanteil auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Im Durchschnitt zahlt jeder Pflegefall 618 Euro pro Monat dazu.

          Der Parteivorsitzenden geht es darum, „die Kosten fair zu verteilen“, weil das aktuelle System so nicht mehr lange funktioniere. Viele Menschen hätten Angst, „dass ihnen die Pflegekosten über den Kopf wachsen oder dass das gesamte Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf Null schrumpft, weil es für den Eigenanteil der Pflege draufgeht“. Dies sei auch der Grund dafür, dass viele osteuropäische Pflegekräfte illegal angestellt würden.

          Als Sofortmaßnahme will die SPD in der Koalition durchsetzen, dass selbst bewohnte Immobilien bei den Pflegekosten zum Schonvermögen zählen, ergänzte Nahles: „Am meisten Panik haben die Menschen davor, auch ihr Zuhause zu verlieren. Da müssen wir als Erstes ran. Selbst genutztes Wohneigentum müssen wir künftig schützen. Niemand soll mehr wegen der Pflegekosten sein Häuschen verkaufen müssen.“

          Nahles zuversichtlich bei Verhandlungen mit der Union

          Die Reform der Pflegekosten ist Teil des neuen Sozialstaatskonzepts der SPD. Am Montag soll der Parteivorstand die Pläne beschließen. Im Koalitionsvertrag ist die „Kehrtwende bei der Kostenverteilung“ bislang nicht vereinbart. Nahles zeigte sich aber hinsichtlich der Verhandlungsbereitschaft der Union zuversichtlich, weil der Druck in der Bevölkerung steigen werde angesichts der Kostensteigerungen.

          Im SPD-Konzept sollen die Mehrkosten für die Pflegeversicherung mit drei Maßnahmen finanziert werden: Erstens will die Partei private und gesetzliche Versicherungen zusammenlegen und so in der Pflege die Bürgerversicherung schaffen. Zweites sollen die Krankenkassen die Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, bezahlen. Drittens soll es einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt geben. Steuererhöhungen seien allerdings nicht nötig, so Nahles. Wichtig sei auch, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und besser zu bezahlen.

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