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SPD-Pläne zur Bundeswehrreform : Von der Leyen weiß Bescheid

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pflegt engen Kontakt zu den Experten der SPD, die nun die Bundeswehrreform „justieren“ wollen Bild: dpa

Die SPD fordert umfangreiche Änderungen an der Bundeswehrreform: Mit Wissen der Verteidigungsministerin. Standortentscheidungen und Hubschrauberprojekte sollen überdacht werden. In der Union sorgt das für Unruhe.

          Ursula von der Leyen ist bei der SPD gern zu Gast. Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung des Koalitionspartners besuchte sie seit ihrem Amtsantritt mindestens drei Mal. Auch am Donnerstag traf sie sich mit dem Koalitionspartner. Es ging um Großes im Verteidigungsressort. Was der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold am Freitagvormittag in Berlin vorstellte – zu dem von der Leyen informierten Kreisen zufolge „sehr enge“ Kontakte pflegt – soll, wie er es sagte, „nicht die Bundeswehrreform durcheinanderwirbeln.“ Aber es ist die Forderung nach grundsätzlichen Korrekturen des Umbaus, den von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière maßgeblich vorangetrieben hatte. Von Union und SPD waren grundsätzliche Änderungen nach den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr noch ausgeschlossen worden.

          In dem Positionspapier stellt die SPD-Bundestagsfraktion zentrale Punkte infrage, etwa die neue Standortstruktur: „Wir haben in einigen Fällen berechtigte Zweifel, dass sich das vom ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Stationierungskonzept 2011 an den Prinzipien Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche orientiert.“ Die Sozialdemokraten wollen eine Reihe von Umstationierungen stoppen und abermals überprüfen lassen.

          Den Bedarf legt die Fraktion in einem weiteren Papier anhand einer Reihe getroffener Standortentscheidungen dar. So sei etwa die Verlegung der Fallschirmspringerausbildung aus Altenstadt im Allgäu in die Norddeutsche Tiefebene „nicht unbedingt zweckmäßig“, angesichts der „idealtypischen“ Ausstattung der oberbayerischen Liegenschaft und Investitionsabsichten am vorgesehenen neuen Standort im Oldenburg, die sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Für unzweckmäßig halten die Sozialdemokraten auch die Entscheidung, die 1. Panzerdivision von Hannover nach Oldenburg zu verlegen. Daraus ergebe sich „kein erkennbarer Gewinn für die Truppe“, die zudem in der niedersächsischen Landeshauptstadt „infrastrukturell gut ausgestattet“ und „traditionell verwurzelt“ sei. Kritik übt die SPD weiterhin an Entscheidungen hinsichtlich der Standorte Torgelow, Amberg, Kusel sowie sämtlicher Liegenschaften zwischen Donaueschingen und Ulm.

          Die SPD-Fraktion fordert mehr NH90-Hubschrauber (Foto: im Afghanistaneinsatz) für die Bundeswehr

          Mit neuen Forderungen im Bereich der Hubschrauber rühren die Sozialdemokraten an einem zweiten, milliardenschweren  Projekt, das die Handschrift de Maizières trägt. Dieser hatte im vergangenen Jahr einen komplizierten Deal mit dem Hersteller Airbus Helicopters geschlossen, nach dem unter anderem die Zahl der produzierten Kampfhubschrauber „Tiger“ und Transporthelikopter NH90 erheblich schrumpfen sollte, allerdings zu fast unveränderten Kosten. Die Sozialdemokraten fordern nun, die geplante Menge der abzunehmenden Transporthubschrauber NH90 wieder um 40 auf die ursprünglich vereinbarte Stückzahl von 122 zu erhöhen. Die zusätzlichen Hubschrauber wollen die Sozialdemokraten in einem dritten Transporthubschrauberregiment stationieren, das gemeinsam mit anderen Nationen in einen multinationalen Verband münden soll. Ein solcher Verband ist bislang nicht vorgesehen. Es wäre der erste seiner Art. Zudem stellte der SPD-Verteidigungsexperte Arnold den geplanten Kauf von 18 Marine-Helikoptern des Typs Sea Lion für und 900 Millionen infrage, wegen fehlender Transparenz.

          In verteidigungspolitischen Kreisen der Union sorgte das Papier nach Bekanntwerden bereits am Donnerstag für Unruhe, nicht zuletzt aufgrund des häufigen Austausches zwischen der eigenen Verteidigungsministerin und den Sicherheitspolitikern des Koalitionspartners. Manche erinnerte das an die Kanzlerin, die sich in der Außenpolitik eng mit Außenminister Steinmeier (SPD) austauscht. Zum Leidwesen der Union.

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