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Wahlrechtsreform : SPD will Bundestag auf 690 Mandate begrenzen

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Ein Blick auf den Plenarsaal: Der Bundestag ist mit derzeit 709 Mitgliedern wesentlich größer als gesetzlich vorgesehen. Bild: dpa

Mit ihrem Vorschlag will die SPD eine Brücke bauen. Die Wahlkreise will sie nicht reduzieren. „Jede Partei wird eine Kröte schlucken müssen“, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

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          Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an. Die SPD wolle Brücken bauen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Sie schlägt einem Bericht zufolge eine Neuregelung vor, die eine weitere Aufblähung des Bundestags verhindern soll.

          Brücken sollten „nicht nur zwischen Regierung und Opposition“ gebaut werden, sondern „auch zwischen CDU und CSU“, sagte Mützenich. Die Gespräche würden intern geführt, „weil wir an einer Lösung tatsächlich interessiert sind“. Im Ziel einer Verkleinerung des Bundestages seien sich alle einig. „Leider ist kein Weg dorthin unkompliziert, jede Partei wird eine Kröte schlucken müssen“, fügte Mützenich hinzu. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland von Samstag schlägt die SPD vor, die Zahl der Bundestagsmandate auf 690 zu begrenzen. Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise ist demnach nicht vorgesehen.

          Nach den Vorstellungen der SPD sollen Überhang- und Ausgleichsmandate bis zum Erreichen der neuen Maximalgröße des Bundestags entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien zugeteilt werden. Würde das Wahlergebnis dazu führen, dass der Bundestag größer werden müsste, sieht die erste Variante des SPD-Vorschlags eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten anderer Landeslisten vor. Allerdings soll diese nur teilweise erfolgen, damit nicht einzelne Landeslisten bei der Zuteilung der Mandate unberücksichtigt bleiben. Reicht dies nicht, um die Maximalgröße von 690 einzuhalten, sollen die dann noch verbleibenden Überhangmandate entfallen.

          Die zweite Variante des SPD-Vorschlags sieht dem Bericht zufolge vor, dass ab Erreichen der 690 Mandate nur noch fünf Überhangmandate zugeteilt werden dürfen. Für sie würde es in jedem Fall keine Ausgleichsmandate geben. Dieser Mechanismus ist auch Teil der dritten Variante des SPD-Vorschlags. Allerdings soll es vorher eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Mandaten anderer Landeslisten geben.

          Der Bundestag ist mit derzeit 709 Mitgliedern wesentlich größer als gesetzlich vorgesehen. Das liegt zum einen an den Überhangmandaten, die Parteien bekommen, wenn sie mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen. Zum anderen vergrößern die Ausgleichsmandate den Bundestag weiter, die die anderen Parteien bekommen, um das Zweitstimmenergebnis nicht zu verfälschen.

          Es gibt Befürchtungen, dass der nächste Bundestag mit dem derzeitigen Wahlrecht noch größer werden könnte als der jetzige. Die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken wollen sich dem Bericht zufolge am kommenden Montag abermals treffen, um über eine mögliche Wahlrechtsreform zu beraten.

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