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SPD-Vorstand : Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert

Vorstandssitzung: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles (von links) Bild: dpa

Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. „Das ist viel Rückenwind“, sagte Steinbrück. Er versprach seiner Partei einen „spannenden und interessanten“ Wahlkampf.

          Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten seiner Partei am Montag einen „spannenden und interessanten“ Wahlkampf angekündigt, dessen alleiniges Ziel eine parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne sein soll. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten als „Etikettenschwindler“ entlarvt werden, denn sie versuchten bloß, ihre Politik „links“ aussehen zu lassen. Damit bezweckten sie eine „Demobilisierung eines Wählerpublikums links von der Mitte“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Sein Ziel sei es, sagte Steinbrück in Berlin, „die innere Friedfertigkeit der Gesellschaft“ zu bewahren und eine „Geschichte von Deutschland“ zu erzählen, die sich dann herunterbrechen lasse auf politische Einzelfragen.

          Zu der politischen Einzelfrage des Rentenniveaus konnte sich die SPD allerdings noch nicht verständigen. Entgegen früheren Plänen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wurde im Parteivorstand am Montag lediglich vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die bis Ende Oktober Vorschläge unterbreiten soll. Damit wurde eine Kraftprobe zwischen dem Kanzlerkandidaten und einigen Parteilinken vermieden, die das künftige Rentenniveau bei fünfzig Prozent halten wollen, was Steinbrück für unmöglich erachtet. Seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten erfolgte im Parteivorstand einstimmig. „Das ist viel Rückenwind“, sagte Steinbrück.

          Sein Ziel sei die Kanzlerschaft, bekräftigte Steinbrück. Alternative Pläne hege er nicht. Während die FDP sich in eine Diskussion über koalitionspolitische Alternativen zur Union verstrickt, hob Steinbrück hervor, dass er von Union und FDP sehr gerne Wähler haben wolle, die „mit dem Handwerklichen der Regierung unzufrieden“ seien, aber auch die angebliche „Werteungebundenheit“ von Union und FDP ablehnten.

          Er wolle aber auch jene überzeugen, die sich derzeit als Unentschlossene „im SPD-Wartesaal“ befänden. Ausdrücklich schloss Steinbrück ein Bündnis mit der Linkspartei und der Piratenpartei aus. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wurde am Montag vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner bei dem Bemühen unterstützt, Spekulationen über eine Ampelkoalition zu unterbinden. Lindner warf Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vor, er spekuliere öffentlich in einer „nicht durch die Sache begründeten Weise über mögliche Ampelkoalitionen“.

          Niebel: Auch andere Mütter haben schöne Töchter

          Niebel hatte mit Blick auf Koalitionsoptionen gesagt: „Auch andere Mütter haben schöne Töchter.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte: „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe.“ Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten. Mit Steinbrück gebe es eine „große Chance“, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, sagte Özdemir in Berlin.

          Steinbrück habe bereits bewirkt, „dass die SPD wieder an einen Sieg bei der Bundestagswahl glaubt“. Steinbrück soll am 9. Dezember in Hannover bei einem Sonderparteitag offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten bestimmt werden. Die Wahlkampfleitung solle die Generalsekretärin Andrea Nahles übernehmen, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Steinbrück kündigte an, er wolle auch eigenes Personal mit ins Willy-Brandt-Haus bringen.

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