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SPD : Vorstand billigt Gabriels Rentenkonzept

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht Kompromissmöglichkeiten im Streit über Sigmar Gabriels Rentenkonzept Bild: dapd

Der SPD-Parteivorstand hat mit großer Mehrheit das Rentenkonzept Sigmar Gabriels angenommen. Der Parteivorsitzende spricht von einer "leidenschaftlichen Debatte". In der Frage des Rentenniveaus wird aber weiter nach einem Kompromiss gesucht.

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          Der SPD-Parteivorstand hat ein Rentenkonzept gebilligt, das im Falle seiner Verwirklichung für etwa 200 000 Männern und Frauen höhere Auszahlungen brächte. Im Kern würde dies dadurch verwirklicht, dass die volle Rente von 45 Versicherungsjahren an – anstatt wie bisher von 45 Beitragsjahren an – gewährt werden soll.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Als „Versicherungsjahre“ gelten auch solche Zeiten, in denen etwa wegen Arbeitslosigkeit oder der Kindererziehung nicht in die Rentenkasse eingezahlt wurde

          „Leidenschaftlich geführte Debatte“

          Das Konzept hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vorgelegt und später überarbeitet. Es gilt als Kompromissangebot an diejenigen in der Partei, die insbesondere eine Revision der geplante Rentenabsenkung von heute 51 Prozent des Nettolohnes auf 43 im Jahre 2030 verlangen. Eine Einigung in dieser Frage gab es in der knapp vierstündigen Sitzung nicht.

          Gabriel sprach von einer „leidenschaftlich geführten Debatte“. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden.“ Die Entscheidung über eine programmatische Revision in diesem Punkt soll bis zu einem Parteikonvent am 24. November fallen.

          Gewerkschaften: „Richtige Richtung“

          Die Gewerkschaften begrüßten das SPD-Konzept als Schritt in die richtige Richtung“, wie IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban nach Agenturberichten sagte. „Generell nicht akzeptabel“ sei aber die Rente mit 67, die seinerzeit von Union und SPD in der großen Koalition gemeinsam beschlossen wurde.

          Politiker der Union kritisierten die Vorschläge der SPD. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Die SPD tauscht Fakten gegen Ideologie. Wenn die Jungen das System tragen sollen, müssen sie so belastet werden, dass sie nicht erstickt werden.“ Die Rente mit 67 sei richtig. Der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger wiederum vermutete hinter dem Gabriel-Konzept einen „Wettbewerb“ darum, wer der Parteilinken am weitesten entgegen komme.

          Der Beschluss des Parteivorstandes sieht überdies eine feste Mindestrente, „Solidarrente“ genannt, von 850 Euro für diejenigen vor, die mindesten 30 Jahre Beiträge gezahlt haben.

          Arbeitgeber „angemessen beteiligen“

          Aufgenommen wurde in den Beschluss des Parteivorstands auch ein Passus, nach dem die Arbeitgeber stärker zur Zahlung der Erwerbsminderungsrente herangezogen werden sollen. Unternehmen, die wenige Ältere beschäftigen, sollen höhere Rentenbeiträge bezahlen. Firmen, die viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, sollen hingegen finanziell belohnt werden.

          Die Firmen sollen zudem finanziell am Aufbau einer flächendeckenden betrieblichen Altersversorgung beteiligt werden. Diese solle, so heißt es im Beschluss, „auch in den Regionen und Branchen durchgesetzt werden, in denen sie derzeit aufgrund der geringen Tarifbindung in zu geringem Umfang genutzt wird“. Jeder Arbeitgeber müsse den Aufbau einer betrieblichen Alterversorgung anbieten.

          Schließlich strebt die SPD an, nach 2013 ein einheitliches Rentensystem im Westen und Osten Deutschlands durchzusetzen. Es müssten dabei, so der Parteivorstand in seinem Beschluss vom Montag, „sowohl materielle Verhältnisse als auch die emotionale Seite der Betroffenen berücksichtigt werden

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