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SPD-Chef im Zwiespalt : Der gejagte Gabriel

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel: In der öffentlichen Debatte wieder in der Defensive Bild: Reuters

Freihandelsabkommen, Haushaltspolitik, Rüstungsexporte: Die Kernbotschaften des Wirtschaftsministers liegen unter der Rhetorik des SPD-Vorsitzenden begraben. Sigmar Gabriel steht vor einer mutigen Richtungsentscheidung.

          Da in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck entstehen konnte, sei noch einmal daran erinnert: Sigmar Gabriel ist ein Befürworter der Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada. Er ist für den Freihandel und auch für eine Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft. Man muss diese Kernbotschaft des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers freilegen, weil sie unter der Rhetorik des SPD-Vorsitzenden gegen die Investitionsschutz-Klauseln im mit Washington geplanten TTIP- und im mit Ottawa schon ausgehandelten Ceta-Abkommen vergraben liegt.

          Für Gabriel ist dies sein täglich Werk: Regierungspolitik, die - wie das europäisch-amerikanische Freihandelsprojekt - von außen auf ihn zukommt, muss er mitunter stampfen, um sie für Teile seiner Partei verdaulich zu machen. Der SPD-Vorsitzende hat im Frühjahr dieses Jahres zu spüren bekommen, welches Diffamierungspotential die Kombination der Wörter Freihandel und Amerika am linken Rand seiner Partei birgt. Noch vor dem Europawahlkampf, der eigentlich nur dieses Thema hatte, war ihm in der Parteilinken offen mit Protesten gedroht worden, die nur mit jenen der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV vergleichbar wären. Seitdem ist Gabriel ein Gejagter.

          Schwieriger Imagewandel

          Auf der Suche nach Erklärungen dafür, dass die Partei seit einem Jahr in den Umfragen nicht vom Fleck kommt, obwohl maßgebliche Vorhaben der großen Koalition aus ihrem Wahlprogramm stammen, hilft ein Blick auf die TTIP-Debatte. Sie ist exemplarisch für die Schwierigkeiten der SPD-Führung, einen Imagewandel zu vollziehen. Gabriel ist als Konsequenz aus der Bundestagswahl darum bemüht, seiner Partei neue Themen zu geben. Nachdem er im ersten Regierungsjahr mit dem Mindestlohn und den Korrekturen am Renteneintrittsalter die Traditionalisten bedient hat, warf er Ballast ab, verabschiedete sich von der Idee der Steuererhöhungen und setzte auf Modernisierungsprojekte: die digitale Agenda und den Ausbau der Infrastruktur etwa. Die SPD soll wirtschaftsfreundlicher daherkommen, fortschrittlicher, freiheitlicher. Dazu hätte eigentlich auch der Freihandel gepasst.

          Durch den Verlauf der öffentlichen Debatte ist die SPD nun aber wieder in der Defensive. Sie geriert sich als Verteidigerin bundesrepublikanischer Errungenschaften in der Sozialpolitik, im Arbeitsrecht und im Verbraucherschutz - nicht selten solcher, die durch die Abkommen gar nicht in Frage gestellt werden. Gabriel sieht sich gezwungen, Geisterdebatten wider die Verschwörungstheoretiker zu führen. Er wirkt so - wider Willen - wie der Interessenvertreter der Verängstigten, nicht wie der Vorsitzende einer Partei, die allen gegenwärtigen Ungewissheiten und Gefahren zum Trotz Optimismus und Sicherheit ausstrahlt. Das Gleiche droht sich nun in der Haushaltspolitik zu wiederholen: Erste Anzeichen für einen konjunkturellen Abschwung - schon wird reflexhaft nach schuldenfinanzierter „Wachstumspolitik“ gerufen. Noch gegen Gabriels Rat. Mit diesem Image, mit diesem Identifikationspotential steht man im Deutschland des Jahres 2014 in den Umfragen bei 25 Prozent.

          Neigung zur Selbstgerechtigkeit

          Es gibt in der SPD-Führung kein Erkenntnisproblem: Die sich auflösenden gesellschaftlichen Milieus, die schwindende Bindekraft der Partei und auch die in der verbliebenen Stammwählerschaft ausgeprägte Neigung zur einfachen Wahrheit und zur Selbstgerechtigkeit kann Gabriel täglich begutachten. Wer in die Gliederungen und Arbeitskreise der SPD hineinschaut, bekommt eine Ahnung davon, wie schwierig es ist, zu erklären, warum TTIP nicht der Untergang der europäischen Kultur ist, sondern von enormer wirtschaftlicher und geopolitischer Bedeutung für Deutschland und die EU.

          Wie aber kann es Gabriel gelingen, die Brücke zu schlagen von diesem traditionalistischen Rumpfmilieu, das jede Neuerung scheut, zu neuen sozialliberalen Wählerschichten, die das Altbackene und Jammernde an der SPD verschreckt? Von der CDU, die im letzten Jahrzehnt ebenfalls Modernisierungskämpfe ausgetragen hat, lässt sich da wenig lernen. Denn Angela Merkel konnte die gesellschaftspolitische Liberalisierung ohne eine „Rechtspartei“ vollziehen. Ihren Gegnern unter den Konservativen blieb lange nur die Nichtwahl. Womöglich ist das 2017 anders.

          Mutige Richtungsentscheidung nötig

          Die SPD kann Wähler nicht nur an die Linkspartei und ans Lager der Nichtwähler verlieren, sondern überallhin. Es ist aber zu einfach, daraus den Schluss zu ziehen, alle möglichen Signale zu senden. So kommt nämlich gar keine Botschaft an. Hat Gabriel sich nicht damit abgefunden, dass die Zeit der Volkspartei SPD vorbei ist, und will er seine Basis vergrößern, dann wird ihm eine mutige Richtungsentscheidung abverlangt. Gewinnt er mehr in der Mitte, als er links womöglich verliert? Das lässt sich ebenso wenig vorhersagen wie die Konjunktur - die der Ökonomie und die der Themen. Alle drei Faktoren hängen miteinander zusammen. 2015 beginnt für Gabriel der Vorwahlkampf.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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