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SPD-Vorsitzender Gabriel : Die einsame Seite der Macht

  • -Aktualisiert am

Auf unsicheren Pfaden: Gabriel auf dem SPD-Parteitag Bild: Jens Gyarmaty

Sigmar Gabriel hat kaum den Parteitag überstanden, da verpasst ihm die SPD-Fraktion schon den nächsten Dämpfer. Es geht um Syrien, die Bundeswehr und ein Versprechen.

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          Es ist ein Nachklang zum SPD-Parteitag gewesen, der – nach den Maßstäben der politischen Kommunikation – abermals zu Lasten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriels ging. Am vergangenen Freitag hatte Gabriel das Versprechen gegeben, die SPD-Mitglieder darüber entscheiden zu lassen, falls der Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf eine „direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen“ erweitert werden sollte. Am Montag dann gab es in den Führungsgremien der SPD-Bundestagsfraktion „Klarstellungen“ und Widerspruch. Ihr Gegenstand: die Freiheit des Abgeordneten-Mandats, niedergelegt im Grundgesetzartikel 38, in dem es über die Abgeordneten heißt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

          Gewiss gehört Gabriel nicht zu den SPD-Politikern, die den Vorstellungen eines imperativen Mandats anhängen. Lange genug ist er in der Politik, um die Bedeutung der Freiheit des Abgeordneten zu schätzen. Gleichwohl: Weil Gabriel auf dem Parteitag anders geredet hatte, wird ihm in der SPD der Vorwurf gemacht, seine Äußerungen in ihren verfassungsrechtlichen Konsequenzen nicht bis zum Ende gedacht zu haben.

          Gabriel suchte auf dem Parteitag, auf die SPD-Kritiker des Syrien-Mandats der Bundeswehr zuzugehen. Sie haben Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Einsatzes. Zweifel gibt es in der SPD auch, ob der Einsatz des Aufklärungs-Tornados in seinen Folgen bis ins letzte durchdacht sei. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Entwicklungshilfeministerin war, machte auf dem Parteitag ihrem alten Spitznamen „rote Heidi“ alle Ehre. Sie begründete ihr Nein zur Bundestagsentscheidung. Im Bundestag selbst hatte bei der Syrien-Entscheidung Anfang Dezember eine erhebliche Gruppe von SPD-Parlamentariern diese Zweifeln mit ihrer Stimmabgabe zum Ausdruck gebracht. Von den 184 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten 28 – vor allem des linken Flügels – gegen die Regierungsvorlage; drei weitere enthielten sich der Stimme.

          Genau eine Woche später stand Gabriel zur Wahl. Seine Rede verfolgte das Ziel, auch die Zweifler für sich zu gewinnen. Das heiße, rief er, „gerade jetzt auch auf diejenigen zu hören, die Sorge haben, dass am Ende nur wieder die militärische Gewalt steht“. Hören solle man auch auf diejenigen, „die Sorge haben, dass auch Deutschland Schritt für Schritt in diesen militärischen Konflikt hineinrutscht und wir am Ende weit mehr tun, als Tank- und Aufklärungsflugzeuge zu schicken“. Er sage ganz bewusst: „Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können.“ Darüber etwas zu sagen, hieße spekulieren. „Aber eines verspreche ich euch: Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD unsere Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen.“ Wann, wenn nicht in Fragen von Krieg und Frieden müsse das von den Mitgliedern entschieden werden, fragte er rhetorisch. „Das sind die einzigen, die entscheiden dürfen.“

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