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Franziska Giffey : Ein Traum von Sozialdemokratie

Franziska Giffey Ende Oktober während eines Treffens mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Bild: dpa

Das Auswahlverfahren der SPD für den Vorsitz ist gescheitert, schreibt unser Korrespondent. Die Partei muss zum Licht – zur Familienministerin.

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          Seit Franziska Giffey vor eineinhalb Jahren ins Kabinett gekommen ist, brennt dort ein sozialdemokratisches Lichtlein. In aller Dunkelheit des SPD-Alltags, zwischen all dem Zank und Streit unter und um Andrea Nahles, spendete die vormalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln als freundliche Macherin ein wenig Helligkeit.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          So zupackend wie sie in Neukölln gegen illegalen Sperrmüll und Schulschwimmverweigerer zu Felde gezogen war, paukte sie ein Kita-Gesetz durch, das sie mit der Attitüde einer fröhlichen Grundschullehrerin „Gute-Kita-Gesetz“ taufte. Fast im Wochentakt unterschreiben nun die beglückten Bundesländer Vereinbarungen mit Giffey, jedes Mal gibt es schöne Bilder, Beifall und Millionen. Ein Traum von Sozialdemokratie. Als energische Bezirksbürgermeisterin von ganz Deutschland hat Giffey rasch viele Anhänger und sogar Bewunderer gefunden. Die kommunal erprobte Ministerin repräsentiert das Familien- und Jugendministerium aber nicht nur mit einem Lächeln, sondern war und blieb auch zur Stelle, wenn es nach Chemnitz oder Halle um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht.

          Glanz in die Hütte

          Giffey imponierte auch über ihre Ressortzuständigkeit hinaus mit Haltung: Als die desolate SPD im Frühsommer, angeführt von der gescheiterten Europawahl-Spitzenkandidaten Katarina Barley, versuchte, die Wahl der ersten Frau überhaupt und ersten Deutschen an die Spitze der EU-Kommission seit einem halben Jahrhundert mit einer Schmutzkampagne zu verhindern, redete Giffey demonstrativ freundlich über ihre Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU). Alle übrigen Granden und Interims-Vorsitzenden schwiegen zu der Aktion.

          Da man in der SPD ohne Gegner nicht auskommt, hat auch Giffey solche: Die Parteilinken finden die Brandenburgerin mit Berliner Berufsleben zu rechts. Gleichwohl gibt es viele, die es gerne gehabt hätten, wenn Giffey für den Parteivorsitz angetreten wäre und ein wenig Glanz in die Hütte gebracht hätte.

          Weil sich dann aber ein kleines Berliner Professorengremium bei der Nachprüfung ihrer Doktorarbeit monatelang Zeit ließ, entschied sich Giffey Mitte August, nicht für die Parteiführung anzutreten. Hätte sie kandidiert, hätte sie wohl gute Chancen gehabt.

          Nach der ersten Runde des Wettbewerbs sind von sieben noch zwei Kandidaten-Paare übrig. Das Ergebnis ist ernnüchternd: Für viele Parteimitglieder ist Olaf Scholz die Inkarnation der bösen Koalition; im Falle seiner Wahl droht eine Austrittswelle. Der zweite Mann im Rennen, Norbert Walter-Borjans, ist ein Polit-Pensionär, der nie etwas mit der Parteiarbeit zu schaffen hatte. Von den beiden Frauen ist eine – Saskia Esken – eine völlig unbekannte linke Bundestagsabgeordnete, die andere – Klara Geywitz – hat soeben ihr Brandenburger Landtagsmandat gegen eine junge Grüne verloren.

          Kandidaten-Paare für die Stichwahl vom 19. bis 29. November: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Olaf Scholz und Klara Geywitz

          Fast konsequent mutet es da an, dass beide Duos von jeweils fast neunzig Prozent der Parteimitglieder nicht gewählt wurden. Das Auswahlverfahren hat nicht gut funktioniert. Die SPD treibt weiter führungslos dahin. In dieser Lage könnte vielleicht ein tatkräftiges, energisches Eingreifen, eine kleine Revolution, noch helfen, den drohenden nächsten Untergang einer Parteiführung und bald auch der ganzen Partei abzuwenden.

          Wie einst Oskar Lafontaine

          Vielleicht sollte Giffey, nun dem akademischen Fallbeil entgangen, sich überlegen, doch noch für den Parteivorsitz anzutreten. Viele würden es ihr danken, und die Wahlordnung der SPD würde es ohne weiteres erlauben, zum Parteitag im Dezember anzutreten.

          Der letzte, der so etwas in desolater Lage und andauernder Führungsschwäche unternommen hat, war Oskar Lafontaine. Beim Mannheimer Parteitag entriss er 1995 dem traurigen Rudolf Scharping den Parteivorsitz und führte die erschlaffte SPD mit neuem Mut zurück in die politische Schlacht. Drei Jahre später war ein Sozialdemokrat Bundeskanzler.

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