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Partei- und Fraktionsvorsitz : Das sind Nahles’ mögliche Nachfolger

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Die SPD-Bundesspitze um Andrea Nahles im vergangenen November Bild: dpa

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles sind zwei SPD-Spitzenämter vakant: Partei- und Fraktionsvorsitz. Olaf Scholz und Stephan Weil winken ab. Das sind die verbliebenen Kandidaten.

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          Nach dem Rückzug ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles müssen die Sozialdemokraten nun zwei Spitzenämter neu besetzen. An diesem Montag berät die enge Parteiführung in Berlin über die weiteren Schritte. Dabei werde es „sicher einen Vorschlag geben“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Stephan Weil am Sonntag. Weil war selbst als möglicher künftiger Parteivorsitzender im Gespräch, sagte jedoch im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe. „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident in Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen.“

          Während die Frage nach einem Interims-Parteivorsitzenden noch offen ist, steht der kommissarische Nachfolger für den Vorsitz der Bundestagsfraktion schon fest: Der Kölner Abgeordnete Rolf Mützenich soll Nahles' Amt vorübergehend übernehmen, da er unter ihren Stellvertretern am längsten dem Bundestag angehört. Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er sei dazu bereit. „Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan.“ Er betonte zudem, dass die kommissarische Übernahme des Vorsitzes durch den Dienstältesten ein völlig normaler Vorgang sei.

          Mit Blick auf den Parteivorsitz sagte Mützenich, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer diesen kommissarisch übernähme, sei das eine gute Lösung. Dreyers Name war zuletzt häufiger genannt worden, wenn es um den SPD-Parteivorsitz ging. Eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz sagte am Sonntag, es gelte, was Dreyer wiederholt geäußert habe: Sie stehe für den Parteivorsitz nicht zur Verfügung. Aber ob das auch für eine kommissarische Führung der Partei gilt?

          Dreyer ist in der SPD beliebt – bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden erhielt sie im vorvergangenen Jahr 97,5 Prozent der Stimmen. Im parteiinternen Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der großen Koalition hatte sie nach der Bundestagswahl 2017 vermittelt. Auch bei der Europawahl schnitt die SPD in Rheinland-Pfalz nicht so schlecht ab wie in anderen Bundesländern, wofür einige den „Dreyer-Effekt“ verantwortlich machen.

          Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird als mögliche neue Parteichefin genannt. Die 45 Jahre alte Politikerin wäre mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) wohl keine schlechte Wahl. Sie steht zudem für eine moderne, junge, weibliche SPD. Dieses Image hat sie sich vor allem während ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin erworben. Schwesigs Makel könnte allerdings sein, dass sie bisher selbst keine Landtagswahl gewonnen hat. Sie kam in Schwerin vorzeitig an die Regierung, weil der vorherige Ministerpräsident Erwin Sellering sein Amt wegen einer Krebserkrankung früher niederlegte als erwartet.

          Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat die SPD bereits kommissarisch geführt und in dieser Funktion auch den letzten Koalitionsvertrag mit der Union unterzeichnet. Der 60 Jahre alte Bundesfinanzminister und früherer Hamburger Bürgermeister gilt als machtbewusst und selbstsicher – ist an der Basis aber nicht besonders beliebt. Er sei zu technokratisch, heißt es. Auch sein Spitzname „Scholzomat“ zeugt von dieser Einschätzung. Scholz hegt Ambitionen auf das Kanzleramt und machte Anfang des Jahres deutlich, dass er sich diese Aufgabe auch zutraut. Den Parteivorsitz will er jedoch nicht übernehmen. „Nein, ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

          Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange sprach sich dafür aus, die SPD-Mitglieder über Nahles‘ Nachfolge zu befragen. Lange hatte im vergangenen Jahr mit Nahles um das Amt der Parteivorsitzenden konkurriert und auf dem Bundesparteitag im April überraschend starke 27,6 Prozent geholt. Sie gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels und schloss eine erneute Kandidatur nicht aus. In der SPD müsse nun Platz gemacht werden für neue frische Gesichter, forderte Lange.

          Die Neuwahl des Parteivorsitzes soll auf einem ordentlichen SPD-Parteitag stattfinden. Dieser war bisher für Dezember geplant, könnte aber vorgezogen werden. Kürzlich haben mehrere Landesverbände gefordert, den Halbzeit-Parteitag, auf dem die SPD eine Zwischenbilanz der Koalition ziehen will, vorzuverlegen. Wegen der Einladungsfristen könnte er frühestens im September stattfinden.

          Noch schwieriger ist vorherzusagen, wer langfristig die SPD-Fraktion führen wird. Spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Bundestags in der letzten Juni-Woche müsste die Fraktion ihre neue Führung wählen.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post wurde in den vergangenen Tagen immer wieder für dieses Amt genannt. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe hielt sich bislang allerdings bedeckt. Dem Ostwestfalen wird ein ausgleichendes Wesen nachgesagt. Als Fachmann für die Themen Europa, Haushalt und Finanzen hat er ein breites Portfolio und ist gut vernetzt. Allerdings ist fraglich, ob er mit seinen 60 Jahren einen Aufbruch glaubhaft verkörpern könnte.

          Auch die Namen weiterer Politiker machten in den vergangenen Tagen und am Wochenende immer wieder die Runde: So könnte Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley die Fraktionsführung übernehmen statt ins Europaparlament zu wechseln, hieß es zwischenzeitlich. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil könne sich für diese Aufgabe gewinnen lassen, hieß es.

          Neben Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD, wird als möglicher Fraktionsvorsitzender auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gehandelt. Schulz und Miersch hatten noch vor Nahles‘ Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen – was aber nicht bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen. Gegen Miersch spricht noch, dass er seit Juli 2015 Sprecher der Strömung „Parlamentarische Linke“ ist, denn bisher gilt die ungeschriebene Vereinbarung, dass der Sprecher einer Strömung nicht Fraktionsvorsitzender werden kann.

          Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel, der immer wieder als Nahles-Nachfolger in der Partei gehandelt wurde, hatte erklärt, dass er bei der kommenden Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal antreten werde.

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