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Die Basis hat entschieden : Esken und Walter-Borjans werden neue SPD-Vorsitzende

Die Sieger und die Verlierer: Norbert Walter-Borjans, Klara Geywitz, Saskia Esken und Olaf Scholz (von links) Bild: EPA

Die Gegner einer Fortsetzung der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, setzen sich gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durch.

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          Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen neue Vorsitzende der SPD werden. Das hat eine Mehrheit der Parteimitglieder entschieden. Wie die kommissarische Parteiführung am Samstag nach Auszählung einer Mitliederbefragung mitteilte, setzte sich das Paar gegen seine beiden Mitbewerber Olaf Scholz und Klara Geywitz durch. Damit haben sich die Gegner einer Fortsetzung der großen Koalition gegen die Befürworter durchgesetzt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere Landesminister Walter-Borjans errangen 53,06 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihre Konkurrenten in der Stichwahl, Finanzminister Scholz und die frühere Landtagsabgeordente Geywitz kamen auf 45,33 Prozent. Ein Parteitag der SPD soll nun in der kommenden Woche das Ergebnis bestätigen und das siegreiche Paar wählen.

          Mit der Entscheidung für die 58 Jahre alte Esken und den 67 Jahre alten Walter-Borjans ist eine Vorentscheidung über ein absehbares Ende der großen Koalition verbunden. Denn beide Politiker hatten sich im Gegensatz zu ihren Konkurrenten dafür stark gemacht, die Zusammenarbeit mit der Union möglichst zügig zu beenden. Sie streben für die Zukunft nach einem Bündnis mit Linke und Grünen. Der Parteitag der Sozialdemokraten soll am nächsten Wochenende in Berlin die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit diskutieren. Beide Paare riefen dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren und nach einem teilweise erbittert geführten Wettstreit zu neuem Zusammenhalt zu finden. Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Damit wurde der Weg der Zusammenarbeit vorgezeichnet, zu dem sich die Spitzen der Regierungsfraktionen ebenfalls bekannt hatten. Esken und Walter-Borjans, die maßgeblich von den Juso unterstützt wurden, wollen nun zunächst in Nachverhandlungen weitere SPD-Forderungen durchsetzte. Anderenfalls werde es zum Rückzug aus der Regierung kommen.

          An der Stichwahl hatten sich 54,09 Prozent der Mitglieder beteiligt. Die schwache Beteiligung bei der zweiten Mitgliederbefragung innerhalb weniger Wochen deutet drauf hin, dass viele der rund 430.000 Parteimitglieder dem aufwendigen Verfahren nicht mehr viel abgewinnen konnten. So stimmten bereits beim ersten Wahlgang nur knapp mehr die Hälfte überhaupt ab, die beiden Paare in der Stichwahl konnten jeweils um 20 Prozent auf sich vereinen.

          Seit  dem Rücktritt der früheren Vorsitzenden Andrea Nahles von ihren Ämtern war die Partei kommissarisch geführt worden, zunächst von drei Politikern, in den letzten Wochen von Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Verlorene Wahlen, mangelnder Rückhalt in der eigenen Bundestagsfraktion sowie weit verbreitete Kritik an ihren öffentlichen Auftritten hatten Nahles zum Rücktritt veranlasst. Sie war die erste Frau an der Spitze der ältesten deutschen Partei gewesen. In Umfragen hat die SPD seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren rund ein Drittel ihres Stimmenanteils verloren. Das neue Spitzenduo will die Partei wieder zum Wettbewerb um die Führung des Landes motivieren.

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