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SPD-Vizechefs : Kühnert schneidet immer noch besser ab als Heil

Für seine Rede bekommt Kühnert einen Applaussturm, am Ende reicht es trotzdem nur für das zweitschlechteste Ergebnis. Bild: dpa

Die SPD wählt fünf Stellvertreter und vermeidet damit eine Kampfkandidatur zwischen Kevin Kühnert und Hubertus Heil. Der Juso-Chef und der Arbeitsminister schneiden bei der Wahl am schlechtesten ab. Generalsekretär Klingbeil wird im Amt bestätigt.

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          Bei der Wahl der fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hat die Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli das beste Ergebnis erzielt. Sie erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin 79,8 Prozent und kam damit drei Punkte vor die Zweitplatzierte, Klara Geywitz, für die 76,8 Prozent stimmten. Es folgte die Saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mit 74,8 Prozent. Die schlechtesten Ergebnisse erhielten der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sie erhielten 70,4 beziehungsweise 70 Prozent der Stimmen. Generalsekretär Lars Klingbeil wurde mit 79,93 Prozent im Amt bestätigt und schnitt damit besser ab als alle neuen Stellvertreter.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Auswahl der fünf Kandidaten und Kandidatinnen für die Vizeposten war einer strengen Regie gefolgt. Ursprünglich hatte die organisationspolitische Kommission der Partei den Plan vorgelegt, die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von bisher sechs auf drei zu reduzieren. Das gehörte zu einem umfassenden Konzept mit dem Ziel, den Apparat der finanziell ausgezehrten Partei zu verschlanken. So sollte es künftig nicht nur weniger stellvertretende Vorsitzende geben, sondern auch weniger Vorstandsmitglieder und weniger Parteitagsdelegierte.

          Dann aber zeigte sich, dass sich für die drei geplanten Stellvertreterposten vier Kandidaten bewerben wollten. Anke Rehlinger aus dem Saarland galt als gesetzt, Klara Geywitz ebenso. Vor allem Geywitz schien unentbehrlich, weil sie sich zuvor zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz um die Führung der Partei beworben hatte. Beide vertraten den Flügel der Partei, der die große Koalition in Berlin fortsetzen möchte. Sie unterlagen aber in einer Urwahl um den Vorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, welche das koalitionskritische Lager verkörperten. Die beiden Sieger der Urwahl wurden am Freitag vom Parteitag endgültig in ihre Ämter gewählt, und um die koalitionsfreundliche Strömung zu versöhnen, galt es nun als nötig, Geywitz zumindest einen Stellvertreterposten zu sichern.

          Da der Bundesvorstand sich nun also auf Geywitz und Rehlinger festgelegt hatte, ergab sich ein Problem mit dem übrig gebliebenen dritten Stellvertreterplatz. Auf ihn nämlich wollten sich gleich zwei Kandidaten bewerben: Hubertus Heil für das Regierungslager und Kevin Kühnert für die Strömung, welche die Koalition skeptisch sieht. Es drohte also eine Kampfkandidatur. Da aber die Parteiführung die Woche seit der Urwahl damit verbracht hatte, den Riss zu kitten, den das sehr knappe Ergebnis der Urwahl zu reißen drohte, wollte sie hier keinen Konflikt riskieren und beschloss deshalb, der Partei kurzerhand einen vierten Stellvertreterposten vorzuschlagen. Damit wären sowohl Kühnert als auch Heil versorgt gewesen, aber nun ergab sich ein neues Problem: weil jetzt ein zusätzlicher Mann in die Führung einzog, kam der Geschlechterproporz durcheinander. Deshalb ging man noch einen Schritt weiter und schuf gleich noch einen fünften Posten. Für den wurde dann Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein vorgeschlagen – mit dem überraschenden Ergebnis, dass sie am Ende besser abschnitt als die von Anfang an „gesetzten“ Kandidaten.

          Eine Besonderheit war das Ergebnis Kevin Kühnerts, des Juso-Vorsitzenden. Er hatte in der Woche seit der Urwahl mehrere Wenden vollzogen. Er hatte als Gegner der Großen Koalition gegolten, aber als die Rede darauf kam, dass er stellvertretender SPD-Vorsitzender werden könnte, verbreiterte er sein Meinungsspektrum und gab in einem Interview zu bedenken, dass eine Partei, die eine Regierungskoalition verlasse, „einen Teil der Kontrolle aus der Hand gebe“. Das sei „doch eine ganz nüchterne Feststellung“. Später erweiterte er seine Bandbreite noch einmal in die andere Richtung und sagte in einem auf Twitter verbreiteten Video, er habe „keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen“. An ihm solle das „nicht scheitern“.

          Als es dann am Freitag zur Wahl kam, versicherte er in seiner Bewerbungsrede, er stehe durchaus „aus Prinzip hier“. Seine Überzeugungen seien seine Überzeugungen geblieben, und wer ihn wähle bekomme „den Kevin Kühnert, den ihr kennengelernt habt“. Das führte während seiner Rede zu einem Applaussturm seiner Freunde, der an Lautstärke selbst den Beifall übertraf, den die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor ihm bekommen hatten. Bei der Abstimmung reichte es dann aber nur für das zweitschlechteste Ergebnis.

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