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Sondierungsgespräche : SPD-Vize Stegner wirft CSU-Politikern Foulspiel vor

  • Aktualisiert am

Ralf Stegner im Dezember 2017 beim Bundesparteitag der SPD in Berlin Bild: dpa

Ralf Stegner bescheinigt CSU-Politikern Tricksereien bei den Sondierungen: Sie hätten in das Abschlusspapier Textveränderungen hineinmogeln wollen. Für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt er dennoch.

          SPD-Vize Ralf Stegner hat das Vorgehen von CSU-Politikern bei den Sondierungsgesprächen scharf kritisiert. Es habe noch im Nachhinein Versuche gegeben, das Ergebnis umzuinterpretieren, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende am Montag in Kiel.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer hätten in das Abschlusspapier Textveränderungen hineinmogeln wollen, in der Annahme, man merke es vielleicht nicht mehr um die Uhrzeit am frühen Morgen.

          „Das ist Foulspiel“, sagte Stegner. „Das nimmt man zur Kenntnis, genau wie die Sprüche, die ich da aus München höre. Das dient, glaube ich, jetzt nicht unbedingt der Verbesserung des Prozesses, wenn man möchte, dass die SPD Ja sagt zu weiteren Verhandlungen.“

          Mancher personeller Eindruck habe ihn nicht ermutigt, die Zusammenarbeit mit CDU/CSU zu suchen, sagte Stegner. Das gelte ausdrücklich nicht für alle Gesprächspartner, aber für den Einen oder Anderen schon. „Ein Teil der neuen Rechten, Jungen, Jüngeren, der Scheuers, Dobrindts, Spahns sind jetzt nicht so vertrauenerweckend“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

          Stegner rechnet mit Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

          Es sei in Ordnung, Dissens in der Sache zu haben. „Aber ich finde das nicht besonders überzeugend, wenn man mitten in der Nacht Veränderungen an Texten vornimmt, wo man hofft, dass die Anderen das irgendwie nicht merken, weil das komplex ist und man stundenlang verhandelt hat und alle natürlich auch nervlich angespannt sind.“

          Beim Bundesparteitag an diesem Sonntag rechnet Stegner mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Aber ich glaube, dass das schwierig sein wird, weil ich die Kritikpunkte für berechtigt halte“, sagte er.

          Aus seiner Sicht lohne es sich angesichts der Sondierungergebnisse aber, weiter zu verhandeln. Er gehöre nach wie vor zu den Skeptikern, sagte Stegner im Blick auf eine neue große Koalition. Andererseits werde es die in den Sondierungen vereinbarten Verbesserungen nur dann geben, wenn sich die SPD an der Regierung beteiligt.

          Stegner listete eine Vielzahl von Pluspunkten aus SPD-Sicht auf: Eine fundamentale Veränderung in der Europapolitik, Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, Mindestausbildungsvergütung, bessere Bezahlung in sozialen Berufen, Überwindung des Kooperationsverbotes in der Bildung, Bafög-Erhöhung, Grundrente, Rückkehr zur paritätischen Aufteilung der Krankenkassenbeiträge, Einwanderungsgesetz, Soli-Abbau und Förderung des sozialen Wohnungsbaus nannte er als Beispiele.

          Es lohne sich, weiter zu verhandeln

          Was die SPD nicht erreicht habe, seien aber keine Kleinigkeiten, betonte Stegner. Eine gerechtere Steuerpolitik sei ebenso wenig verabredet worden wie ein Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine Abkehr von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund.

          Doch unter dem Strich lohne es sich, weiter zu verhandeln. Die eigentlichen Verhandlungen begännen aber erst – sofern der SPD-Parteitag zustimmt, sagte Stegner. Ob es unter den 24 Delegierten aus Schleswig-Holstein eine Mehrheit gebe, könne er noch nicht sagen. Er werde dafür werben, aber keinen Druck ausüben. Die Stimmung in der Landespartei sei sehr nüchtern und differenziert. „Der Landesverband bleibt ein kritischer.“

          Im Blick auf die Kommunalwahl am 6. Mai zeigte sich SPD-Landesvize Christiane Küchenhof zuversichtlich. Die Chancen für ein erfolgreiches Abschneiden seien gut.

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