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SPD-Vize : Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender Bild: dpa

Arbeitsministerin Nahles plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz unterstützt sie nun mit einem konkreten Vorschlag.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister dem „Spiegel“. Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, sollten unterbunden werden.

          Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. „Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen“, sagte Scholz.

          Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Sie kündigte ein entsprechendes Gesetz an, nannte aber noch keine Details.

          EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig. Sie fürchten nun Lasten in Millionenhöhe.

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