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SPD-Kommentar : Eine Partei, die ihr Gesicht verliert

Der SPD-Vorsitzende, Martin Schulz, und die SPD-Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, im Dezember im Bundestag Bild: dpa

Als einzige in der SPD greift Andrea Nahles den Stier bei den Hörnern – und verteidigt das Verhandlungsergebnis mit der Union offensiv. Doch einen sozialdemokratischen Kracher sucht man im Sondierungspapier tatsächlich vergebens.

          Der einzige Mann in der SPD-Führung scheint Andrea Nahles zu sein. Anders als die zeternden und zaudernden Sozialdemokraten griff sie am Montag den Stier bei den Hörnern, um die Verhandlungen mit CDU und CSU zu verteidigen. Ihr Vorwurf, die Ergebnisse der Sondierung mutwillig schlechtzureden, richtete sich nicht nur gegen ihre Juso-Nachfahren, sondern auch gegen Stellungnahmen der Parteilinken und einzelner Landesverbände.

          Die sind in der Bredouille, nachdem sie wochenlang eine Verweigerung der SPD angepriesen hatten und der Linie des Parteivorsitzenden Schulz vertrauten, dass eine Unterwerfung unter eine Kanzlerin Merkel nicht mehr in Frage komme – es sei denn, wie es dann zuletzt hieß, die Welt werde neu erfunden. Keine Sondierung dieser Welt konnte das leisten.

          Nahles hat recht, dass es sich für die SPD lohnt, für ihre Erfolge in den Verhandlungen zu kämpfen: ein auf 48 Prozent festgeschriebenes Rentenniveau, paritätische Krankenkassenbeiträge, Entlastung nur für die unteren Einkommen und ein Einwanderungsgesetz (auch wenn es nicht so heißen darf). Da fangen die Schwierigkeiten aber schon an: SPD-Wähler (vor allem ehemalige) finden es wohl gut, dass es auch eine „Obergrenze“ gibt; die Funktionäre sicher nicht.

          Wo die Probleme der SPD liegen, zeigt außerdem die Europa-Politik. Symbolisch und auf Schulz zugeschnitten, steht sie an erster Stelle. Schulz will es aber nicht gelingen, sein Leib-und-Magen-Thema für die SPD in das zu verwandeln, was „Jamaika“ fehlte: ein zugkräftiges Projekt für die Wahlperiode.

          Liegt das daran, dass die Meckerer und Zauderer ihre Partei auf die Rolle als Wohltätigkeitsverein festlegen wollen? Einen in ihrem Sinne klassischen sozialdemokratischen Kracher sucht man in dem Sondierungspapier in der Tat vergebens.

          Um konkrete Nachforderungen zu vermeiden, kommt aus der Parteilinken jetzt der spitzfindige Hinweis darauf, dass Sondierungen noch keine Koalitionsverhandlungen seien, dass also noch weiterverhandelt werde. Wie lange auch immer diese Verhandlungen dauern werden, sie werden das Grundproblem der SPD aber nicht lösen können.

          Die Juniorpartnerschaften in großen Koalitionen haben offenbar dazu geführt, dass sie sich immer weniger entscheiden kann: Ist sie eine Agentur für soziale und libertäre Geschenkartikel oder eine Organisation für (europäische) Regierungsverantwortung? Derzeit ist sie eine Partei, die ihr Gesicht verliert.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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