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SPD : „Ute, da geht noch was!“

Vogts Stimme für Nahles (r.) brachte ihr Kritik Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck will Ute Vogt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unterstützen. Zuletzt war Vogt wegen ihrer Parteinahme für Andrea Nahles in die Kritik geraten.

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          Schon in ihrer Begrüßungsrede am Montag versteckte die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt eine kleine Entschuldigung: Eine Lehre sei aus der folgenreichen Diskussion über Münteferings Führungsstil und seiner Niederlage bei der Nominierung eines neuen Generalsekretärs im Parteivorstand zu ziehen: „Wir müssen wieder lernen, uns gegenseitig mehr zuzuhören.“ Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ließ dann am Dienstag an seinem Verständnis von Führung keinen Zweifel: „Genauso kann sich Ute Vogt auf unsere Unterstützung verlassen, sie hat bei den Landtagswahlen acht Prozent hinzugewonnen. Ute, da geht noch was.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In der Riege der Ministerpräsidenten brauche die SPD wieder eine Frau: „Tu es, wir helfen dir dabei“, sagte Platzeck. Das war eine unmißverständliche Aufforderung, die baden-württembergische Landesvorsitzende nun auch wieder zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu wählen.

          In Frage gestellt

          Am 22. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. In keinem anderen Landesverband hatte es eine derart aggressive, öffentliche Kritik am Verhalten derjenigen gegeben, die sich im Parteivorstand Münteferings Vorschlag, den Bundesgeschäftsführer Karl Josef Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu wählen, verweigert hatten. Zunächst hatten zwei Landtagsabgeordnete die Führungsqualitäten und damit - zumindest indirekt - auch die Spitzenkandidatur Ute Vogts in Frage gestellt, dann hatte sich der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Drexler, nicht gerade unzweideutig zu ihr bekannt.

          Schließlich mußte Frau Vogt in der vergangenen Woche in der Fraktion Rede und Antwort stehen. Zum Unmut der Abgeordneten hatte auch beigetragen, daß Frau Vogt und Müntefering noch Ende Oktober eine Mobilisierungskonferenz zum Landtagswahlkampf abgehalten hatten, die SPD-Politikerin dann aber eine knappe Woche später eingestehen mußte, nach langer Diskussion doch für die Parteilinke Andrea Nahes und gegen Münteferings Kandidaten gestimmt zu haben. Daß sie dann in einem Fernsehinterview etwas verschämt eingestand, mit einem Rücktritt Münteferings nicht gerechnet zu haben, brachte ihr noch zusätzlich Kritik ein. „Da hätte sie couragierter sein können“, meinten einige.

          Die Unzufriedenheit der Delegierten

          Das große Ansehen Münteferings in der SPD, die Rigorosität, mit der die jüngeren Nachwuchspolitiker gegen den Vorsitzenden vorgegangen waren und ihre Allianz geschmiedet hatten, sowie der beginnende Wahlkampf hatten die Landtagsabgeordneten aufgebracht. Zumal die baden-württembergische CDU die Schwäche der Herausforderin schnell erkannte. Es sei naiv, eine „Palastrevolution“ anzuzetteln und dann zu sagen, mit den Konsequenzen habe man nicht gerechnet, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes.

          In der baden-württembergischen SPD legte sich die Aufregung erst wieder nach einer Sitzung des Landesvorstandes, der sich geschlossen hinter Frau Vogt stellte. Aber auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe, der eigentlich zur Unterstützung des Wahlkampfes dort ausgerichtet wurde, bekam Frau Vogt nun abermals die Unzufriedenheit der Delegierten zu spüren: Mit 67,3 Prozent - 2003 waren es noch 70,5 Prozent - bekam sie das schlechteste Ergebnis aller fünf Stellvertreter. Die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und der Beisitzer waren die auf einem ansonsten um Harmonie bemühten Parteitag die letztlich verbliebenen Möglichkeiten zur Demonstration von Unzufriedenheit. Ute Vogt und Hubertus Heil gehören beide dem reformorientierten Netzwerk an, das in einer Allianz mit Parteilinken und Seeheimern Frau Nahles als Generalsekretärin durchsetzen wollte und schließlich Münteferings Rückzug erreichte.

          „Kein Chaos anrichten“

          Der neue Generalsekretär Heil erhielt sogar nur 61 Prozent der Stimmen. Das Handlungsmotto der Delegierten lautete offenbar „Soviel strafen wie möglich, aber kein Chaos anrichten“. Noch am frühen Dienstag morgen hatte es Gespräche zwischen den Delegiertenführern gegeben. Die Vorstandswahlen sind das Ergebnis von innerparteilichen Absprachen und einem komplizierten Proporz zwischen Landesverbänden und Parteiflügeln. „Ich war auch darauf vorbereitet, daß es schlechter ausgehen könnte“, sagte Ute Vogt nach der Auszählung. Geholfen haben könnte ihr der bevorstehende Wahlkampf. Sie sei auch sicher, daß aus ihrem eigenen Landesverband niemand mit Nein gestimmt habe. Nach der Entscheidung gegen Müntefering habe sie sich ehrlich zu ihrem Abstimmungsverhalten bekannt. „Wer ehrlich durchs Leben geht, der hat es manchmal eben nicht so bequem“, sagte Frau Vogt.

          Weitere negative Auswirkungen auf den Wahlkampf habe die parteiinterne Abstimmung nicht, so die SPD-Landesvorsitzende, weil sich die Bürger für landespolitische Themen interessierten und Ehrlichkeit schätzten. Außerdem habe es in der SPD nun den ohnehin früher oder später notwendigen Generationswechsel gegeben. „Ich fühle mich nicht stigmatisiert.“

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