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Einigung in Berlin : Viele Milliarden für die Bildung

  • -Aktualisiert am

Schulz, Seehofer und Merkel am Freitag in der SPD-Parteizentrale in Berlin Bild: dpa

Die Führungen von CDU, CSU und SPD wollen viel Geld für Bildung locker machen. Auch bei Innenpolitik und Justiz sind sie sich einig. Und: Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.

          Mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ will die große Koalition – für den Fall ihres Zustandekommens – die Justiz- und Innenbehörden stärken. So sollen 6000 neue Stellen in allen Justizbereichen geschaffen werden: 2000 für die Gerichte, 2000 für den nachgeordneten Bereich und 2000 für den Strafvollzug. Darauf haben sich die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ bei den Koalitionsverhandlungen am Freitagnachmittag geeinigt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Sicherheitsbehörden sollen um 15.000 Stellen ausgebaut werden – jeweils 7500 im Bund und in den Ländern. Bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität konnte die SPD durchsetzen, dass das Sanktionsrecht für Unternehmen verschärft wird. So wird nicht mehr nur das Fehlverhalten von Mitarbeitern sanktioniert, sondern auch die davon profitierenden Unternehmen. Bisher lag es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob auch die Unternehmen verfolgt würden.

          Die Videoüberwachung soll weiterhin auf Straßen und Plätzen an Brennpunkten eingesetzt und „verhältnismäßig und mit Augenmaß“ ausgebaut werden – weitergehende Vorstellungen der Union wurden nicht beschlossen. Als Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin Ende 2016 soll das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Informationen reibungsloser austauschen und „verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls“ treffen. Damals hatte es mehrfach Fehleinschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Attentäters aus Tunesien gegeben.

          Die Sicherheitsbehörden sollen beim Umgang mit dem Internet auch Zugriff auf Messengerdienste bekommen können, was bisher auf technische Schwierigkeiten stößt. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu dem von AfD, FDP und Grünen heftig kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es sei „ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“, heißt es in dem Arbeitsgruppenpapier.

          Zuvor hatten Union und SPD beschlossen, mit einem viele Milliarden Euro umfassenden Programm den Ausbau von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu fördern. Darauf einigten sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Freitag. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machte deutlich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Ergebnis mit dem Hinweis gewürdigt, ein solches Programm noch nie gesehen zu haben. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nannte die Ergebnisse ein „Leuchtturmprojekt“. Nach Berechnungen sollen insgesamt elf Milliarden Euro investiert werden. Überdies sind die Einführung einer „Mindestausbildungsvergütung“, die Anfang 2020 in Kraft treten soll, vorgesehen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Pflegeberufen.

          In dem zehn Seiten langen Beschlusspapier heißt es: „Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der 16 Länder.“ Doch soll das sogenannte Kooperationsverbot gelockert werden. „Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen.“ Dazu soll der Artikel 104c des Grundgesetzes verändert werden.

          Für Schüler im Grundschulalter sollen die Angebote an Bildung und Betreuung ausgebaut werden; dafür sind zwei Milliarden Euro vorgesehen. „Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen“, heißt es in dem vereinbarten Papier. Der Rechtsanspruch solle 2025 erfüllt werden. Vorgesehen ist auch ein „gemeinsamer Digitalpakt Schule“ zwischen Bund und Ländern, für den fünf Milliarden Euro vorgesehen sind. Investitionen der Länder und der Gemeinden sollten „ergänzt“ und nicht etwa „ersetzt“ werden.

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