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Einigung in Migrationspolitik : „Man darf dem Staat nicht auf der Nase herumtanzen“

Für Fachkräfte soll der Zuzug nach Deutschland demnächst leichter werden: Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Bild: dpa

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, erklärt im Interview, wie es zu dem Kompromiss kam.

          Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Nach Informationen der F.A.Z. sollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere sechs Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD hatte im parlamentarischen Verfahren Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften durchgesetzt. Die Union hatte Nachschärfungen beim Ausreisegewahrsam und bei der Behandlung von Identitätstäuschern ausgehandelt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Herr Frei, seit Monaten ringen Union und SPD um verschiedene Gesetzentwürfe zur Migration. Nun haben Sie sich geeinigt. Der Bundestag soll noch diese Woche abstimmen. Was wollen Sie mit dem Gesetzespaket erreichen?

          Wir wollen wirtschaftliches Wachstum sichern und müssen uns zugleich einer schwierigen demographischen Entwicklung stellen. Deshalb geht es zum einen um die Frage, wie wir genügend Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Genauso wichtig ist ein zweiter Punkt: Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die ohne Bleiberecht in Deutschland sind, unser Land auch schnell wieder verlassen? Für beide Fragen haben wir mit den vorliegenden acht Gesetzen eine gute Grundlage geschaffen.

          Zwischen den Koalitionspartnern ist die Kompromissfindung in diesen Fragen schwierig. Was war letztlich ausschlaggebend dafür, dass Sie sich geeinigt haben? 

          Beide Koalitionspartner sind mit einem hohen Maß an Pragmatismus an die Verhandlungen herangegangen. Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Deutschland für Menschen attraktiver machen können, die von außerhalb Europas zu uns kommen und unsere Gesellschaft mit ihren Kompetenzen und ihrer Leistungsfähigkeit weiterbringen können. Aber wir waren uns auch einig, dass Gesetze und damit auch eine bestehende Ausreisepflicht durchgesetzt werden müssen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

          Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Deutschen Bundestag.

          In welchen Punkten haben Sie gegenüber der SPD nachgeben müssen?

          Es soll künftig möglich sein, zur Suche eines Ausbildungsplatzes nach Deutschland einzureisen. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis sind zurecht hoch: Man darf höchstens 25 Jahre alt sein, man muss ein Visum von einer deutschen Auslandsvertretung haben, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, eine hohes Sprachniveau nachweisen. Wir haben auf Wunsch der SPD akzeptiert, dass der Schulabschluss nicht zwingend in Deutschland zum Hochschulzugang berechtigen muss. Es reicht aus, wenn der Bewerber in seinem Herkunftsland studieren könnte. Uns als Union war wichtig, dass die hohe Anforderung an das Sprachniveau erhalten bleibt. Das ist das Entscheidende. Ein weiterer Punkt, den wir der SPD zugestanden haben, betrifft die Ausbildungsduldung. Der Gesetzentwurf sah vor, dass ein abgelehnter Asylbewerber, der eine berufliche Ausbildung macht, sechs Monate geduldet sein muss, bevor er eine Ausbildungsduldung erhält. Die SPD wollte diese Voraussetzung ganz streichen. Wir haben uns schließlich auf einen Duldungszeitraum von drei Monaten geeinigt.

          Sie haben sich in einigen Punkten auch durchgesetzt. Welche sind Ihnen besonders wichtig?

          Ein Punkt sind sicher die sehr deutlichen Nachschärfungen beim und rund um den Ausreisegewahrsam. Wir müssen uns dem Problem stellen, dass im vergangenen Jahr mehr Abschiebungen gescheitert sind als gelungen. 8000 Rückführungen sind noch am Rückführungstag durch Untertauchen gescheitert. Künftig soll es ausreichen, dass das Ausreisedatum bereits 30 Tage verstrichen ist, um eine ausreisepflichtige Person in Ausreisegewahrsam zu nehmen. Sehr wichtig ist uns auch, dass künftig unterschieden wird zwischen Geduldeten, die durch Tricksen und Täuschen ihre Abschiebung verhindern, und denen, die ehrlich mit dem deutschen Staat umgehen, aber schlicht nicht an die Ausreisepapiere ihres Herkunftslandes gelangen können.

          Innenpolitiker der Unionsfraktion haben nach den Kabinettsbeschlüssen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber auch zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz ihren Unmut kundgetan. Der Vorwurf lautete, Bundesinnenminister Seehofer sei der SPD zu sehr entgegengekommen. Haben Sie die Einwände im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt?

          Schon die Gesetzentwürfe, die von der Bundesregierung verabschiedet wurden, haben Verbesserungen gegenüber dem Status quo erreicht. Sie sehen zum Beispiel eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Migranten vor, die bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus haben oder sich im Asylverfahren in einem anderen EU-Land befinden, um der Weiterreise nach Deutschland entgegenzuwirken. Das war unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. In anderen Bereichen haben wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen können, zum Teil sogar deutlich. Ich glaube, insgesamt können wir als Unionsfraktion mit dem Kompromiss sehr zufrieden sein.

          Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium konnten sich über die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht einigen. Die Suche nach einem Kompromiss wurde den Fraktionen übertragen. Worauf haben Sie sich verständigt?

          Voraussetzung soll künftig sein, dass sich der Bewerber in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet und ihre elementaren Grundsätze nachweislich akzeptiert. Das schließt die Einbürgerung insbesondere bei Vielehe aus, geht aber noch darüber hinaus. Außerdem haben wir klargestellt, dass nur Ausländer eingebürgert werden dürfen, wenn ihre Identität und Staatsangehörigkeit umfassend geprüft und restlos geklärt sind. Die Entziehung der Staatsangehörigkeit soll künftig für die Dauer von zehn Jahren – statt wie bisher fünf – möglich sein, wenn die Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen wurde. 

          Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun angekündigt, dass er nach dieser Legislaturperiode kein weiteres politisches Amt anstrebe. Bedauern Sie das?

          Wir als Unionsfraktion arbeiten mit dem Bundesinnenminister sehr gut zusammen. Aber der Abschied aus der Politik ist letztlich eine persönliche Entscheidung, die er zu treffen hat.

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