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F.A.Z. exklusiv : Einigung über neues Bundespolizeigesetz

Kontrolle an der deutsch-französischen Grenze im März Bild: Frank Röth

Nach langer Blockade einigen sich die Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Das könnte der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen. Manche Wünsche der Union bleiben aber unerfüllt.

          3 Min.

          Als das Gesetz für die Bundespolizei seine bis heute wesentliche Form bekam, hieß die Truppe noch Bundesgrenzschutz. Der junge Schengen-Raum beschränkte sich auf einen kleinen Kreis westeuropäischer Staaten, und Handys waren kaum verbreitet. 1994 war das. Schon lange überlegt man in Berlin, wie die Polizeibehörde, die vor allem für die Sicherung von Grenzen, Bahn- und Flugverkehr zuständig ist, eine zeitgemäße Arbeitsgrundlage bekommen kann. Doch das ist nicht so einfach, gerade in Zeiten, in denen sich in der Debatte über die Befugnisse der Sicherheitsgesetze schnell tiefe Gräben auftun.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Im vergangenen Winter drehte sich der Streit vor allem um die Möglichkeit, automatische Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen einzurichten. Der SPD ging das, zumindest mit den bisherigen technischen Gegebenheiten, viel zu weit. Doch obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Gesichtserkennung vorerst zu den Akten legte, waren die Fronten in der großen Koalition im Sommer so verhärtet, dass Seehofers Ministerium das Projekt Bundespolizeigesetz ganz auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschieben wollte. Vor allem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll sich sehr grundsätzlich gegen die Befugniserweiterungen ausgesprochen haben.

          Impuls aus dem Bundestag

          Die Führungsebene hatte sich in dem Streit verkeilt. Doch die Innenpolitiker von Union und SPD wollten die Bundespolizisten deshalb nicht weiter mit ihrer veralteten Gesetzesgrundlage arbeiten lassen. Und so hat sich ein Kreis um die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) und Dirk Wiese (SPD) in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um doch noch eine Einigung in den wesentlichen Punkten zu finden. Herausgekommen ist ein Eckpunktepapier, das der F.A.Z. vorliegt und das nun als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll.

          Die umstrittene Gesichtserkennung, die von der Bundespolizei im Rahmen eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet worden war, findet sich gar nicht mehr in dem Papier. Hier sind sich Union und SPD einig, dass die Technik noch nicht reif sei. Erweitert werden die Befugnisse der Polizisten aber um die sogenannte Quellen-TKÜ, über die Sicherheitsbehörden die Kommunikation mit Messenger-Diensten auf dem Smartphone mitlesen können.

          Aus Sicht von CDU-Mann Frei handelt es sich dabei weniger um eine Befugniserweiterung als um eine Anpassung der Kompetenzen an die technische Umwelt. „Die Bundespolizei soll in gleichen Fällen und unter den Voraussetzungen die Nachrichten in Messenger-Diensten mitlesen dürfen, in denen sie bisher schon die Telefone abhören konnte“, sagt Frei der F.A.Z.

          Kompetenz für Drohnen, aber kein Taser-Einsatz

          „Die alten Regelungen im Gesetz stammen aus einer Zeit vor dem Smartphone.“ Für alles gelte ohnehin ein Richtervorbehalt. Zudem sollen Identifizierung und Lokalisierung von Handys erlaubt werden. Eine bittere Pille musste die Union dafür schlucken: Die Online-Durchsuchung, die sie der Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgaben gerne zugestanden hätte, wird es nicht geben. 

          Wissen war nie wertvoller

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          Eine andere Befugniserweiterung ist auf die Lehren aus dem Fall Anis Amri zurückzuführen. Künftig soll die Bundespolizei nach dem Willen der Parlamentarier die Strafverfolgung bei „unerlaubtem Aufenthalt“ in Deutschland auch selbst durchführen können. Bisher stellte sie die Delikte nur fest und übergab den Fall dann an die Landespolizeibehörden. Beim Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter führten die vielen Schnittstellen zwischen den Behörden dazu, dass Amri immer wieder durch die Maschen schlüpfen konnte. In die gleiche Richtung zielen einige weitere kleinere Erweiterungen.

          Die Bundespolizei soll etwa selbst Platzverweise erteilen oder Blutproben nehmen lassen können. Bisher mussten dazu immer die Landespolizeien herangezogen werden. Zudem soll sie künftig nicht nur für Vergehen, sondern auch für Verbrechen zuständig sein. Der alte Bundesgrenzschutz war nicht in erster Linie als Strafverfolgungsorgan gedacht gewesen.

          Die Regelung führte aber dazu, dass Bundespolizisten einen einfachen Diebstahl am Bahnhof verfolgen dürfen, die Sache dann aber an die Landespolizei übergeben müssen, wenn sich herausstellt, dass der Diebstahl „bandenmäßig“ erfolgte und daher als Verbrechen einzuordnen ist. Neu ist zudem die Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern. Die Union hätte sich zudem eine Regelung für den Taser-Einsatz gewünscht, doch das war mit der SPD nicht zu machen.

          „Das Mögliche möglich gemacht“

          „Jede Seite war am Ende kompromissbereit, so dass ein gutes Ergebnis für die Polizistinnen und Polizisten jetzt auf dem Tisch liegt“, sagt SPD-Politiker Wiese. „Wir waren uns schnell fachlich einig, dass da viele wichtige Punkte waren, die man für die tägliche Praxis umsetzen sollte.“ Man habe das „Mögliche möglich gemacht“. CDU-Kollege Frei nennt es einen „Akt der Wertschätzung gegenüber den Beamten“. Es sei ein „schönes Zeichen“, dass die Fraktionen ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf parlamentarischer Ebene eine Einigung erreichen können.

          Die große Koalition sei in einer besseren Verfassung, als viele denken, sagt Frei. „Mit der Auflösung der Blockade rund um das Bundespolizeigesetz könnte es nun auch gelingen, zusammen mit dem Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes und dem IT Sicherheitsgesetz 2.0 ein großes Sicherheitspaket zu schnüren, ähnlich wie das den Fraktionen 2019 in Migrationsfragen gelungen ist“, glaubt der CDU-Politiker. In diesem Fall würden die Sicherheitsbehörden nicht nur personell, sondern auch gesetzlich in dieser Legislatur „ein enormes Stück vorangebracht“.

          Die Eckpunkte der aktuellen Einigung sollen nun in einem Gesetzestext ausformuliert werden, entweder durch die Bundesregierung oder die Fraktionen selbst. Dann wird sich auch zeigen, wie weit die Parteispitzen hinter der Einigung stehen, die die Fraktionen ausgehandelt haben – in Kenntnis ihrer jeweiligen Führung, aber in eigener Regie.

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