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SPD und Union : Beck sieht Koalition doch nicht in Gefahr

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Beck: Abkehr von Erbschaftsteuer bleibt „casus belli” Bild: ddp

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck glaubt trotz der jüngsten Spannungen weiter an den Erfolg der großen Koalition. Zwar ärgere er sich immer wieder über Wirtschaftsminister Glos, doch sehe er keine Alternative zum Bündnis mit der Union.

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          Trotz seiner jüngsten Drohungen mit einem Koalitionsbruch sieht der SPD-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck das Bündnis mit der Union nicht in Gefahr. Es gebe zur Koalition „eigentlich keine Alternative“, sagte Beck in Mainz. Ein Bruch der Koalition mit anschließenden Neuwahlen würde an den Kräfteverhältnissen im Bund nicht viel ändern. Allenfalls würden CDU, CSU und SPD zwanzig bis dreißig Abgeordnete weniger haben. Beck zeigte sich überzeugt, „dass die Union das genauso sieht“.

          Nach seiner Einschätzung arbeitet keiner der Koalitionspartner auf ein Ende der Zusammenarbeit hin. Beck versprach, zu einem Erfolg der Koalition beizutragen: „Ich möchte nicht, dass eines Tages über mich gesagt wird, dass in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender die Republik unregierbar geworden ist.“

          „Merkel lässt Hunde zu lange laufen“

          Gleichwohl hält Beck daran fest, dass seine Drohung mit einem Koalitionsbruch ernst gemeint gewesen sei. Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern dürften nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Hier müsse es „Grenzen der Zumutungen“ geben. Als Beispiel nannte Beck die Erbschaftsteuerreform. Hier seien Absprachen getroffen worden. Wenn davon abgewichen werde, sei dies ein „Casus Belli“.

          Beck machte deutlich, dass er sich vor allem über Wirtschaftsminister Glos (CSU) immer wieder ärgere. Dieser habe nicht nur die Erbschaftsteuer in Frage gestellt, sondern auch Steuersenkungen versprochen, obwohl dies angesichts des notwendigen Schuldenabbaus „völlig unsinnig“ sei. Beck appellierte indirekt an Kanzlerin Merkel (CDU), Glos endlich einmal zu bremsen. „Wenn ich einen Hund habe, der immer wieder Leute beißt, dann muss ich ihn anbinden.“ Frau Merkel habe die Neigung, „Hunde zu lange laufen zu lassen“.

          Führungsschwäche „reine Medienerfindung“

          Beck, der mit großer Wahrscheinlichkeit 2009 gegen Frau Merkel antreten will, nannte es „aberwitzig“, wenn jetzt darüber spekuliert werde, ob der frühere Kanzler Schröder wieder Kanzlerkandidat werde. „Was soll ich dazu sagen?“, fragte er und gab zur Antwort: „Eher wird Christian Baldauf Kanzler.“ Gemeint war der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU.

          Beck sieht sich von seiner Partei in ihrer ganzen Breite getragen. Angebliche Kritik an seinen Führungsqualitäten ist nach seinen Worten eine „reine Medienerfindung“ oder gehe auf ihm bekannte fünf oder sechs SPD-Mitglieder zurück, die von jeher Probleme mit sich selbst hätten. Beck versicherte: „Ich bekomme unglaublich viel Post aus meiner Partei, die besagt: Lass dich nicht verrückt machen!“ Aufgrund dieser breiten Zustimmung habe er auch keinen Anlass, nach dem ersten Jahr als SPD-Vorsitzender etwas zu ändern.

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